Der Schlichtungsantrag der Dienststellenleitung ist nach § 60 Abs. 1 MVG.EKD zulässig. Es handelt sich um einen Streitfall der eingeschränkten Mitbestimmung. Die Anrufungsfrist nach § 38 Abs. 4 MVG.EKD ist von der Dienststellenleitung gewahrt worden.

Der Schlichtungsantrag ist begründet. Für die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung fehlt es an einem hinreichenden Grund im Sinne von § 41 Abs. 2 MVG.EKD. Denn die beabsichtigte ordentliche Kündigung verstößt nicht gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz insbesondere § 1 KSchG. Für sie liegen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG vor, weil eine Weiterbeschäftigung von Frau Xxx in der bisherigen vertraglichen Position nicht mehr möglich ist.

Die Mitarbeitervertretung geht selbst davon aus, dass die bisherige innegehabte Stelle als Serviceleitung endgültig weggefallen und in die übergeordnete Stelle „Hauswirtschaftsleitung“ mit einem größeren Verantwortungsbereich und stärkeren Leitungsbefugnissen aufgegangen ist. Auf diese Position hatte Frau Xxx kein Anrecht, da das Anforderungsprofil für diese Stelle höher war als das der Stelle „Serviceleitung“. Die Dienststellenleitung war daher berechtigt, hier eine Bewerberin auszusuchen, die den erhöhten Anforderungen ihrer Meinung nach besser gerecht wurden.

Eine freie, der bisherigen vergleichbaren Stelle, auf die Frau Xxx hätte umgesetzt werden können, gab und gibt es im Bereich der Einrichtung nicht. Die Küchenleiterposition, auf die die Mitarbeitervertretung Bezug nimmt, war und ist mit demselben bisherigen Stelleninhaber besetzt geblieben. Freie vergleichbare Stellen gab es offenbar auch nicht in der Region YYY. Die Mitarbeitervertretung hat eine solche auch nicht benennen können.

Soweit von der Mitarbeitervertretung darauf hingewiesen wird, dass es im Gesamtbereich der Dienststelle freie Stellen gegeben habe und gebe, die Frau Xxx hätten angeboten werden müssen, kann dem die Schlichtungsstelle nicht folgen. Zwar bestimmt § 1 des Dienstvertrages, dass ein Einsatz in einem anderen Dienstbereich als den zunächst zugewiesenen ausdrücklich vorbehalten bleibt. Diese Versetzungsklausel kann aber nicht soweit ausgelegt werden, dass damit der gesamte weite Einzugsbereich der Dienststelle gemeint ist. Vielmehr liegt es nahe, die Versetzungsklausel dahin zu interpretieren, dass damit Dienstbereiche gemeint sind, die am selben Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes vorhanden sind (vgl. § 1 Abs. 2 Ziff. 2, Buchst. b KSchG).

Eine Kündigung aus betrieblichen Gründen ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Dienstgeber bei der Auswahl des Mitarbeitenden bestimmte Sozialdaten nicht berücksichtigt hat, also eine sogenannte Sozialauswahl nicht getroffen hat (vgl. § 1 Abs. 3 KSchG). Dies wird im vorliegenden Fall von der Mitarbeitervertretung gerügt. Eingestandener Maßen hat die Dienststellenleitung eine solche Sozialauswahl nicht getroffen, weil sie meinte, dass es vergleichbare Mitarbeitende in der Einrichtung nicht gebe. Letzteres trifft allerdings zu. Denn auch nach Auffassung der Mitarbeitervertretung ist die einzige Person, die mit Frau Xxx in der Einrichtung vergleichbar ist der Küchenleiter, der nach der gleichen Entgeltgruppe vergütet wird wie Frau Xxx. Eine Vergleichbarkeit ist aber hier nach Auffassung der Schlichtungsstelle nicht gegeben. Obwohl die Tätigkeit einer Hauswirtschaftsmeisterin und Küchenmeisters beide in den Bereich der Hauswirtschaft fallen, sind jedoch diese Tätigkeiten sowohl von der Ausbildung wie vom Aufgabenprofil derart verschieden, dass eine Austauschbarkeit bei der Sozialauswahl nicht in Betracht kommt. Auf diese Verschiedenartigkeit weisen beispielsweise die Eingruppierungsmerkmale der AVR alt im EGP 30 hin.

Die Dienststellenleitung hat nicht nur gemeint innerhalb der Einrichtung xxx eine Sozialauswahl nicht durchführen zu müssen, sondern hat auch im Bereich der Region, wie es nach Meinung der Schlichtungsstelle geboten wäre, eine Sozialauswahl nicht in Erwägung gezogen. Diese an sich falsche Entscheidung erweist sich allerdings im Ergebnis als zutreffend, weil in der Tat, wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, miteinander vergleichbare und austauschbare Stellen im Regionalbereich nicht vorhanden sind. Außer den Küchenleiterpositionen gibt es nämlich im Bereich der Hauswirtschaft keine Stellen auf der Ebene der Entgeltgruppe 7 AVR. Wie sich jedoch aus Vorstehendem ergibt, können die Mitarbeitenden auf Küchenleiterstellen mangels Vergleichbarkeit nicht in die Sozialauswahl einbezogen werden. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Rüge der nicht durchgeführten Sozialauswahl letztlich ins Leere geht. Die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zu der von der Dienststellenleitung beabsichtigten Kündigung von Frau Xxx ist daher nicht berechtigt.