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Verordnung
des Evangelischen Landeskirchenausschusses
betreffend Angelegenheiten der kirchlichen
Vermögensverwaltung

Vom 18. Dezember 1924

(KGVBl. 1925 S. 2)

Auszug
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Artikel III

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§ 1

Unbeschadet der Vorschrift des § 3 des Kirchengesetzes betr. die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten1# vom 16. Juni 1895 (KGVBl. Seite 53) bedürfen die Beschlüsse der zuständigen Organe der Kreis- und Provinzialsynodalverbände zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde
  1. bei der Übernahme von Bürgschaften2#,
  2. bei der Aufnahme von Anleihen, durch die der Schuldenbestand des Verbandes vermehrt wird und die nicht aus laufenden Einkünften derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können3#.
Außerdem bedürfen die Beschlüsse der zuständigen Organe der Kreis- und Provinzialsynodalverbände der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde bei der Aufstellung der Grundsätze für die Verwaltung besonderer Einrichtungen und Anstalten der genannten Verbände.

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1 ↑ Nr. 811.