der Entzug der Gruppenleitertätigkeit gegenüber den Mitarbeitenden Xxx und Xxx der Mitbestimmung der Antragstellerin unterliegt;

die ohne Zustimmung der Antragstellerin erfolgte Übertragung der Gruppenleitertätigkeit auf die Mitarbeitenden Xxx Xxx und Xxx sowie der Entzug der Gruppenleitertätigkeit gegenüber den Mitarbeitenden Xxx und Xxx unwirksam ist.

Der Schlichtungsantrag ist gem. § 60 Abs. 1 MVG.EKD zulässig. Er ist auch fristgemäß (§ 61 Abs. 4 MVG) gestellt worden.

Der Schlichtungsantrag ist überwiegend begründet.

Was die Maßnahmen betreffen die Mitarbeiter Xxx und Xxx angeht, so handelt es sich hier unstreitig um die Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer. Diese Maßnahme unterliegt der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 42 Buchstabe d MVG.EKD. Dies wird auch von der Dienststellenleitung nicht anders gesehen. Sie hat daher konsequenterweise einen Zustimmungsantrag gestellt, der jedoch bislang in der Erörterung stecken geblieben ist. Es liegt also weder eine Zustimmung der Mitarbeitervertretung vor, noch ist diese durch die Schlichtungsstelle ersetzt worden. Gem. § 38 Abs. 1 MVG.EKD darf aber die Maßnahme, hier also die Übertragung der Gruppenleitung, nicht durchgeführt werden, solang das Zustimmungsverfahren nicht zu einem (positiven) Abschluss gekommen ist. Die Mitarbeitervertretung kann daher grundsätzlich von der Dienststellenleitung verlangen, das mitbestimmungswidrige Verhalten zu unterlassen.

Dies gilt allerdings dann nicht, wenn es sich um eine vorläufige Maßnahme nach § 38 Abs. 5 MVG.EKD handelt. Dies wird im vorliegenden Fall von der Dienststellenleitung geltend gemacht. Eine hinreichende Begründung für eine vorläufige Maßnahme sieht die Schlichtungsstelle allerdings nur im Falle der Übertragung der Gruppenleiterfunktion auf den Mitarbeiter Xxx. Denn hier ist die Gruppenleitung durch die längere Erkrankung des Mitarbeiters Xxx schon geraume Zeit vakant und bedarf dringend der Besetzung durch einen auch für längere Zeit verantwortlichen Mitarbeiter. Wie die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ergeben haben, ist mit einer raschen Wiederkehr von Herrn Xxx offenbar nicht zu rechnen. Es ist daher nach Auffassung der Schlichtungsstelle nicht zu beanstanden, dass die Dienststellenleitung dessen Funktion zunächst einmal als vorläufige Maßnahme im Sinne von § 38 Abs. 5 MVG.EKD neu besetzt hat. Der Herrn Xxx betreffenden Hauptantrag der Mitarbeitervertretung war insoweit zurückzuweisen. Dies gilt aber nicht für den Hilfsantrag zu Ziff. b, denn die Übertragung der Gruppenleitertätigkeit auf Herrn Xxx bleibt unwirksam, wenn es an einer Zustimmung der Mitarbeitervertretung bzw. deren Ersetzung mangelt.

Bezüglich der Übertragung der Gruppenleitertätigkeit auf Herrn Xxx fehlt es jedoch an einer Voraussetzung für eine vorläufige Regelung im Sinne des § 38 Abs. 5 MVG. Dass diese Maßnahme keinen Aufschub duldete, ist von der Dienststellenleitung nicht dargetan worden.

Was den Entzug der Gruppenleitung gegenüber Frau Xxx und Herrn Xxx angeht, so unterliegt diese Maßnahme ebenfalls der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 42 Buchstabe b MVG.EKD ungeschadet des Umstandes, dass die Dienststellenleitung an eine vergütungsmäßige Herabstufung verbunden mit einer Entgeltminderung nicht denkt. Auf Letzteres kommt es jedoch nicht an. Eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 42 Buchstabe d MVG.EKD liegt auch dann vor, wenn sich zwar an der Vergütung des Mitarbeiters nichts ändert, jedoch die tarifliche Bewertung durch die Tätigkeitsänderung eine andere wird (vgl. Baumann-Czichon u. a. MVG.EKD. 2.Auflg., § 34 RdNr. 63). Dass dies bei den hier angesprochenen Mitarbeitenden der Fall ist, wird von der Dienststellenleitung nicht in Abrede gestellt. Der Entzug der Gruppenleitung führt zu einer niedrigeren tariflichen Eingruppierung.

Seitens der Dienststellenleitung wird auch nicht bestritten, dass die beiden fraglichen Maßnahmen -unabhängig davon, ob sie letztlich begründet sind- auf Dauer angelegt sind. Es sollte sich nicht um eine nur kurzfristige vorübergehende Maßnahme handeln. Damit aber hat die Mitarbeitervertretung bei beiden Maßnahmen mitzubestimmen. Die Durchführung der Maßnahme ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder deren Ersetzung durch die Schlichtungsstelle ist daher mitbestimmungswidrig und ist zu unterlassen. Auch als vorläufige Maßnahmen im Sinne des § 38 Abs. 5 MVG.EDK kommen sie schon deshalb nicht in Betracht, weil die Dienststellenleitung nicht unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet hat.