Der Schlichtungsantrag ist gem. §§ 60 Abs. 1, 30 Abs. 4 MVG.EKD zulässig. Es handelt sich um einen Streit im Verfahren der eingeschränkten Mitbestimmung gem. § 42 Buchstabe c MVG.EKD.

Die Wahrung der vorgesehenen zweiwöchigen Anrufungsfrist gem. § 38 Abs. 4 MVG.EKD war nicht erforderlich, weil im Mitbestimmungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung die zweiwöchige Anrufungsfrist als suspendiert anzusehen ist (KGH.EKD Beschluss vom 08.08.2005 in ZMV 2006, S. 199).

Die vorliegende Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren ergehen, weil dies von den Beteiligten einvernehmlich angeregt worden ist (§ 61 Abs. 5 Satz 6 MVG.EKD)

Der Schlichtungsantrag ist begründet. Denn die Mitarbeitervertretung hatte keinen Grund, die Zustimmung für die von der Dienststellenleitung vorgesehene Eingruppierung der Mitarbeiterin xxx zu verweigern. Zutreffend geht die Dienststellenleitung von einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 A 1. a AVR.Diakonie EKD aus. Hierfür streitet bereits das Richtbeispiel für diese Entgeltgruppe „Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin“. Zu Unrecht meint die Mitarbeitervertretung, dass Frau xxx mit fachlich schwierigen Aufgaben betraut ist, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 A a rechtfertigen würde.

Dabei kann dahingestellt bleiben, welche der beiden Teiltätigkeiten von Frau xxx Gepräge gebend im Sinne von § 12 Abs. 2 AVR sind. Seitens der Dienststellenleitung wird vorgetragen, das der sexualpädagogische Tätigkeitsbereich den Schwerpunkt bildet, während seitens der Mitarbeitervertretung behauptet wird, dass Frau xxx „vor allem und auch“ in der Schwangerschaftskonfliktberatung arbeitet. Beide Tätigkeitsbereiche heben sich nicht durch fachliche, organisatorische, rechtliche oder technische Besonderheiten heraus, die vertiefte Überlegung und besondere Sorgfalt erfordern (vgl. Anmerkung 14 zur Anlage 1 der AVR). Sowohl die Beratung in Konfliktsituationen wie die einer Problem- oder ungewollten Schwangerschaft wie auch die sexualpädagogische Beratungstätigkeit gehören, ohne dass hierfür eine intensive Fortbildung erforderlich ist, in das Repertoire einer ausgebildeten Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin. Die von Frau xxx in beiden Tätigkeitsbereichen absolvierte Fortbildung kann nicht als eine fachlich wesentlich vertiefende Zusatzausbildung anerkannt werden. Dabei soll nicht verkannt werden, dass gerade in der Schwangerschaftsberatung ein besonderes Eingehen auf die Probleme der Klienten und Klientinnen erforderlich ist. Hierbei geht es aber nicht um fachliche, organisatorische, rechtliche oder technische Besonderheiten im Sinne der Anmerkung 14 zur Anlage 1 AVR. Gefordert wird vor allem eine einfühlungsbereite und überzeugende Persönlichkeit. Dieses Profil steht aber außerhalb des tariflichen Eingruppierungsschemas.

Was den sexualpädagogischen Tätigkeitsbereich angeht, so wird dieser offenbar auch von der Mitarbeitervertretung nicht als eine fachlich schwierige Aufgabe im Sinne der Entgeltgruppe 10 angesehen. Die in diesem Tätigkeitsbereich gemachte Fortbildung von Frau xxx kann nicht als fachlich vertiefend im Sinne des Obersatzes A zur Entgeltgruppe 10 angesehen werden, obwohl hierbei sicherlich zusätzliche Kenntnisse erworben wurden, die für die spezielle Wissensvermittlung in Sexualfragen und deren Pädagogik sinnvoll waren.