Satzung
Diakonie Ruhr-Hellweg e. V.

Der Verein führt den Namen „Diakonie Ruhr-Hellweg e. V.“.

Er hat seinen Sitz in Meschede und ist unter der Nummer VR 802 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Meschede eingetragen.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung, der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, der Behindertenhilfe, die Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfebedürftiger Personen im Sinne von § 53 der Abgabenordnung (AO).

Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch

Der Verein hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

Der Vereinszweck kann gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch Mittelbeschaffung (z. B. durch Spendensammlungen etc.) zur Förderung der Bildung und Erziehung, der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, der Behindertenhilfe, des Wohlfahrtswesens sowie der Unterstützung hilfebedürftiger Personen durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Der Verein ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen. Insbesondere darf er zu diesem Zweck auch Gesellschaften und Einrichtungen gründen oder sich an ihnen beteiligen. Auch kann er sich mit anderen diakonischen Trägern zu einem Verbund zusammenschließen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen – Landesverband der Inneren Mission e. V. – und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als anerkanntem evangelischen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

Ordentliche Mitglieder des Vereins sind

Selbsthilfegruppen, Freundeskreise oder Fördervereine für diakonische Aufgaben können ungeachtet ihrer Rechtsform, sofern sie steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, mit Gaststatus aufgenommen werden.

Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Verwaltungsrat auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrags durch Beschluss. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Verwaltungsrat bedarf keiner Begründung.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verein, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsrat mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen kann.

Der Ausschluss von Gastmitgliedern kann durch Beschluss des Verwaltungsrats mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Mitgliederversammlung beschließt über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge.

Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Vereins zu fördern und das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken. Unter anderem haben sich die Kirchengemeinden nach Kräften zu bemühen,

Die Mitglieder informieren den Vorstand über ihre Planungen für die diakonische Arbeit und geben ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte.

Organe des Vereins sind:

Die Mitglieder des Vorstands müssen, die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen einer Evangelischen Kirche angehören, zumindest müssen sie aber einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. (ACK) ist.

Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer tatsächlich entstandenen Auslagen, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten. Hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung auf Grund eines Dienstvertrages oder einer besonderen Vereinbarung.

Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu bewahren.

Ein Diakonischer Corporate Governance Kodex ist Grundlage der Arbeit des Vereins und des Zusammenwirkens seiner Organe.

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

Jedes ordentliche Mitglied entsendet eine Vertreterin in die Mitgliederversammlung, die zugleich als Stimmrechtsbevollmächtigte fungiert. Darüber hinaus soll von den Mitgliedern für den Fall der Verhinderung der Stimmrechtsbevollmächtigten eine Stellvertreterin benannt werden, die ebenfalls an den Mitgliederversammlungen teilnehmen kann.

Die Vertreterinnen müssen die Befähigung zum Presbyteramt haben und sollen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen. Der Vorsitzenden der Mitgliederversammlung – im Verhinderungsfall ihrer Stellvertreterin – sind die benannte Stimmrechtsbevollmächtigte sowie gegebenenfalls deren Vertreterin spätestens bis zu Beginn einer Mitgliederversammlung mitzuteilen. Diese Benennung gilt bis zur Neubenennung fort.

Die Kirchenkreise im Sinne des § 4 Ziffer 1 haben jeweils drei Stimmen in der Mitgliederversammlung. Mitgliedskirchengemeinden im Sinne des § 4 Ziffer 1 mit bis zu 5.000 Gemeindegliedern haben 1 Stimme, Mitgliedskirchengemeinden mit mehr als 5.000 Gemeindegliedern haben zwei Stimmen in der Mitgliederversammlung. Mitglieder mit Gaststatus können mit einer Person ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

Die auf jedes Mitglied entfallenden Stimmen werden einheitlich durch die jeweilige Stimmrechtsbevollmächtigte – im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreterin – abgegeben.

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für einen Zeitraum von vier Jahren eine Vorsitzende sowie eine stellvertretende Vorsitzende. Die Vorsitzende – im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin – hat einmal jährlich die Mitgliederversammlung einzuberufen und zu leiten. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich; Gäste können eingeladen werden.

Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es mindestens zehn Prozent der ordentlichen Vereinsmitglieder im Sinne von § 4 Ziffer 1 schriftlich unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung von der Vorsitzenden bzw. in deren Verhinderungsfall von ihrer Stellvertreterin einzuberufen.

Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tagungsortes und der Zeit einzuberufen. Die Einladung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt die Ladungsfrist ebenfalls zwei Wochen. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann die Ladungsfrist verkürzt werden, wenn dem kein ordentliches Mitglied im Sinne von § 4 Ziffer 1 schriftlich widerspricht.

Für die Berechnung der Frist zur Einladung von Mitgliederversammlungen ist der Tag der Absendung der Einladung maßgebend. Der Fristlauf beginnt zwei Tage nach Aufgabe zur Post oder nach Absendung, wobei für die Fristberechnung der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet wird.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Im Falle der Nichtbeschlussfähigkeit ist eine neue Mitgliederversammlung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der frühestens vierzehn Tage später liegen darf. Diese Mitgliederversammlung ist dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung bei der Vorsitzenden schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Beratung.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen. Der Vorstand nimmt ebenfalls an der Mitgliederversammlung teil. Die Mitgliederversammlung kann die Teilnahme des Vorstands zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleiterin sowie von der Protokollführerin zu unterzeichnen und jedem Vereinsmitglied binnen acht Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. Wird binnen weiterer vier Wochen nach dem Versand kein Widerspruch gegen die Niederschrift bei der Sitzungsleiterin oder beim Vorstand eingelegt, gilt die Niederschrift als genehmigt. Darauf ist bei der Übersendung hinzuweisen. Das Original der Niederschrift ist in der Geschäftsstelle zu verwahren.

Die Mitgliederversammlung beschließt die Grundsätze für die Arbeit des Vereins.

Sie ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben, soweit sie nicht dem Verwaltungsrat oder dem Vorstand obliegen. Insbesondere ist sie zuständig für die:

Beschlüsse zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins bedürfen der in den §§ 16 und 17 vorgesehenen qualifizierten Mehrheiten. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder. Stimmenthaltungen werden zur Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.

Es wird grundsätzlich offen abgestimmt, sofern kein Mitglied bzw. keine Vertreterin eines Mitglieds geheime Abstimmung beantragt und die Mitgliederversammlung dies beschließt.

Dem Verwaltungsrat gehören als geborene Mitglieder die Superintendentinnen und die Diakoniebeauftragten der Kirchenkreise Arnsberg, Hamm, Soest und Unna an.

Ferner gehören dem Verwaltungsrat jeweils zwei von der Mitgliederversammlung aus dem Bereich der Kirchenkreise Arnsberg, Hamm, Soest und Unna zu wählende sachkundige Personen an. Bei der Besetzung des Verwaltungsrates soll auf ein ausgewogenes Verhältnis von Theologinnen/Theologen und Nichttheologinnen/Nichttheologen sowie von Männern und Frauen geachtet werden.

Der Verwaltungsrat kann zwei weitere fachkundige Mitglieder hinzuwählen.

Die zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung vor Ablauf der Wahlperiode ist nur aus wichtigem Grunde möglich. Die gewählten Mitglieder können durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, soll die Mitgliederversammlung an ihrer Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied wählen.

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende und eine stellvertretende Vorsitzende. Wiederwahl ist zulässig.

Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören, Vorstandsmitglieder nicht zugleich dem Verwaltungsrat. Sie dürfen in keinem Beschäftigungsverhältnis zum Verein oder zu einer Gesellschaft oder Einrichtung stehen, an der der Verein beteiligt ist oder die er betreibt.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie haften gegenüber dem Verein nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrerseits entstanden sind.

Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, in der Regel jedoch vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Er wird von der Vorsitzenden – im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreterin – unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Tagesordnung und Tagungsort eingeladen. Für die Berechnung der Frist ist in jedem Fall der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich. Der Fristlauf beginnt zwei Tage nach Aufgabe zur Post, wobei für die Fristberechnung der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wird.

In Eilfällen kann auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet werden, wenn kein Verwaltungsratsmitglied dem widerspricht. Der Verwaltungsrat muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens zwei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes schriftlich bei der Vorsitzenden beantragt wird.

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin, anwesend ist. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden zur Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.

Ausnahmsweise kann die Vorsitzende – im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin – den Mitgliedern bestimmte Punkte zur Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (auch per Telefax oder E-Mail) übersenden. Dieses ist nur zulässig, wenn kein Verwaltungsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Die Antworten der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder müssen innerhalb einer Woche nach Versand der Anfrage bei der Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei ihrer Stellvertreterin – vorliegen. Das Ergebnis der Beschlussfassung und die Beteiligung daran sind in der nächsten Sitzung bekannt zu geben und in die Niederschrift aufzunehmen.

Über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das zumindest den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Auf Antrag ist ein Verlaufsprotokoll zu erstellen. Das Protokoll ist von der Sitzungsleiterin und der Protokollführerin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Verwaltungsrats binnen drei Wochen nach der Sitzung in Abschrift zuzusenden. Über die Genehmigung des Protokolls ist auf der folgenden Sitzung zu beschließen. Das Original ist in der Geschäftsstelle zu verwahren.

Verwaltungsratssitzungen sind, sofern nicht anders beschlossen wird, grundsätzlich vertraulich und nicht öffentlich. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil, sofern der Verwaltungsrat seine Teilnahme zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht ausschließt. Die Vorsitzende der Mitgliederversammlung ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einzuladen und kann mit beratender Stimme daran teilnehmen.

Der Verwaltungsrat überwacht, begleitet und berät den Vorstand bei seiner Arbeit. Dazu gehören die Wahrung der diakonischen Grundausrichtung sowie die Kontrolle der Strategie, Planung und der Ziele des Vereins. Der Verwaltungsrat beteiligt sich nicht am operativen Geschäft und greift nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.

Dem Verwaltungsrat obliegen die ihm durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere obliegt ihm die:

Beim Abschluss von Vorstandsverträgen nach Ziffer 2 Buchstabe a, bei der Durchsetzung der Ansprüche nach Ziffer 2 Buchstabe c und bei der Beauftragung nach Ziffer 2 Buchstabe i vertritt die Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin – den Verein.

Der Vorstand besteht in der Regel aus einer hauptamtlichen Person. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat befristet, in der Regel für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann der Verwaltungsrat ein Vorstandsmitglied zur Vorsitzenden oder Sprecherin wählen. Die Zuständigkeiten im Vorstand werden im Rahmen einer Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB, wobei jedes Vorstandsmitglied im Außenverhältnis allein vertretungsberechtigt ist. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann der Verwaltungsrat im Rahmen der Geschäftsordnung für den Vorstand die Vertretungsmacht im Innenverhältnis dahingehend beschränken, dass die Vorstandsmitglieder bestimmte Rechtsgeschäfte oder Arten von Rechtsgeschäften nur gemeinsam abschließen dürfen.

Vorstandsmitglieder sind partiell von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Vereins mit anderen gemeinnützigen Organisationen befreit. Darüber hinaus kann der Verwaltungsrat durch Beschluss Vorstandsmitglieder für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.

Zu den Aufgaben des Vorstands gehört insbesondere die

Die Diakoniekonferenzen sind das Bindeglied zwischen dem Verein und den Kirchengemeinden. Zur Diakoniekonferenz laden die Diakoniebeauftragten der Kirchenkreise im Sinne von § 4 Ziffer 1 in Abstimmung mit dem Vorstand Vertreterinnen der Kirchengemeinden sowie andere interessierte Mitglieder ein.

Diakoniekonferenzen dienen dem Austausch zwischen institutioneller Diakonie und Gemeindediakonie. Sie finden mindestens einmal jährlich statt.

Diakoniekonferenzen sind einzuberufen, wenn mindestens vier Kirchengemeinden eines Kirchenkreises im Sinne von § 4 Ziffer 1 dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes gegenüber der Diakoniebeauftragten schriftlich erklären.

Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.

Der Vorstand ist ermächtigt, rein redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Vereinsregister oder vom Finanzamt verlangt werden, selbstständig vorzunehmen.

Satzungsänderungen können nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Leitung der Evangelischen Kirche von Westfalen erfolgen.

Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der bei der Beschlussfassung anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Sind weniger als die Hälfte aller Vereinsmitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Termin für die erneute Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage später als der erste liegen. Die zweite Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbliebene Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Kirchenkreise Arnsberg, Hamm, Unna und Soest in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaften, die das verbleibende Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 im Einzugsbereich des Vereins zu verwenden haben.

Der Beschluss über die künftige Verwendung des verbliebenen Vereinsvermögens bedarf der Genehmigung des zuständigen Finanzamtes. Ferner ist § 16 Ziffer 4 zu beachten.