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Geltungszeitraum von: 30.12.1998

Geltungszeitraum bis: 09.03.2015

Satzung Diakonie Paderborn-Höxter e.V.

Vom 17. November 1998

Inhaltsübersicht1#

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2
Aufgaben
§ 3
Steuerbegünstigte Zwecke und Zugehörigkeit
§ 4
Mitgliedschaft
§ 5
Pflichten der Vereinsmitglieder
§ 6
Vereinsorgane
§ 7
Mitgliederversammlung
§ 8
Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
§ 9
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
§ 10
Verwaltungsrat
§ 11
Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
§ 12
Aufgaben des Verwaltungsrates
§ 13
Vorstand
§ 14
Vertretung und Geschäftsführung
§ 15
Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
§ 16
Inkrafttreten
Präambel
1 Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt, wie sie in Jesus Christus offenbart worden ist, allen Menschen zu bezeugen. 2 Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. 3 Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. 4 Sie richtet sich in christlicher Weise an Einzelne und Gruppen innerhalb und außerhalb der Kirche.
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§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Diakonie Paderborn-Höxter e.V."
  2. Er hat seinen Sitz in Paderborn.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 2
Aufgaben

  1. 1 Der Verein will eine zeitgemäße Form der Diakonie im Kirchenkreis Paderborn ermöglichen. 2 Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. Planung und Koordinierung der diakonischen Arbeit im Kirchenkreis Paderborn,
    2. Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie im Kirchenkreis durch Beratung und Fortbildung,
    3. Vertretung der Diakonie gegenüber Partnern in der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege,
    4. Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung diakonischer Sammlungen,
    5. Gewinnung, Begleitung und Förderung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
    6. Förderung der Selbsthilfe,
    7. Öffentlichkeitsarbeit,
  2. 1 Er ist vor allem in folgenden Aufgabengebieten tätig:
    1. Psychosoziale Beratung, Betreuung und Hilfen für Einzelpersonen und Familien, insbesondere in den Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe,
    2. Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten,
    3. soziale Gruppenarbeit mit Familien und Einzelpersonen,
    4. Initiierung und Entwicklung von diakonischen Projekten,
    5. Senioren-, Kinder- und Jugendfreizeiten sowie Bildungsmaßnahmen,
    6. offene Altenarbeit.
    2 Über die Übernahme weiterer Aufgaben im Rahmen der Satzung beschließt der Verwaltungsrat.
  3. 1 Der Verein erstellt und unterhält die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Einrichtungen. 2 Er führt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden und den Werken der Evangelischen Kirche von Westfalen durch.
  4. 1 Der Verein kann alle Geschäfte eingehen, die der Erfüllung oder Förderung des Vereinszweckes dienen, insbesondere auch Einrichtungen vorgenannter Art gründen, übernehmen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung beteiligen. 2 Außerdem kann er sich mit anderen diakonischen Trägern zu einem Verbund zusammenschließen.
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§ 3
Steuerbegünstigte Zwecke und Zugehörigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt als Ziel seiner Arbeit nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. 1 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  3. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen – Landesverband der Inneren Mission – e.V. und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. als anerkanntem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.
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§ 4
Mitgliedschaft

  1. Geborene Mitglieder sind der Kirchenkreis Paderborn und die in ihm zusammengeschlossenen Kirchengemeinden.
  2. Andere Träger diakonisch-missionarischer Dienste und Einrichtungen, die ihren Sitz im Kirchenkreis Paderborn haben, können Mitglied werden, wenn sie selbst Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen sind.
  3. Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf Beschluss des Verwaltungsrates aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
  4. 1 Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach Ziffer 2 endet durch Austritt. 2 Ausschluss oder Auflösung sowie durch Beendigung der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen. 3 Der Austritt ist dem Verwaltungsrat durch schriftliche Erklärung mit dreimonatiger Frist zum Jahresende mitzuteilen.
  5. 1 Der Ausschluss von Mitgliedern im Sinne von Ziffer 2 kann durch Verwaltungsratsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn Mitglieder gegen Zwecke und Ziele des Vereins im Sinne der Präambel und der Paragraphen 2 und 3 verstoßen.
  6. Gegen den Beschluss, durch den die Aufnahme abgelehnt oder ein Mitglied ausgeschlossen wird, kann die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten ordentlichen Sitzung angerufen werden.
  7. Wer aus dem Verein ausscheidet, hat keinen Anspruch auf oder gegen das Vereinsvermögen.
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§ 5
Pflichten der Vereinsmitglieder

  1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Vereins zu fördern und das Bewusstsein des diakonischen Auftrags der Kirche zu stärken.
  2. Alle Mitglieder sind gehalten, den Vorstand über ihre Planungen für die diakonische Arbeit zu informieren und verpflichtet, ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte über die Durchführung ihrer Arbeit zu geben.
  3. Von den Mitgliedern werden Beträge erhoben, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
  4. Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr müssen jeweils bis zum 30. Juni eines jeden Geschäftsjahres an die Geschäftsstelle des Vereins bezahlt werden.
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§ 6
Vereinsorgane

  1. Die Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung,
    • der Verwaltungsrat,
    • der Vorstand.
  2. 1 Vorstand können nur Frauen oder Männer sein, die Mitglieder der Evangelischen Kirche von Westfalen sind und die Befähigung zum Presbyteramt bzw. die Anstellungsfähigkeit für das Pfarramt haben. 2 Die Mitglieder der anderen Vereinsorgane müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. (ACK) ist.
  3. Vereinsmitglieder sowie Mitglieder von Vereinsorganen sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder aus ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bezeichnung nach vertraulich oder für den Verein von wirtschaftlicher Bedeutung sind.
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§ 7
Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. 1 Der Kirchenkreis Paderborn hat drei Stimmen in der Mitgliederversammlung. 2 Die Kirchengemeinden haben so viele Stimmen wie Pfarrbezirke. 3 Andere Mitglieder haben je eine Stimme.
  3. Der Kirchenkreis und die Kirchengemeinden mit mehr als einer Stimme können ihr Stimmrecht durch eine Vertreterin/einen Vertreter oder mehrere Vertreterinnen/Vertreter - je nach Anzahl der Stimmen – ausüben.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins können nicht als Vertreter eines Mitgliedes der Mitgliederversammlung angehören.
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§ 8
Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist von der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, im Verhinderungsfall durch ihre/ihren/seine/seinen Stellvertreterin/Stellvertreter, mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  2. Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder es von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder oder von vier dem Verein angehörenden Kirchengemeinden schriftlich – unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes – verlangt wird.
  3. 1 Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Einladung mindestens acht Tage zuvor erfolgen. 2 Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich.
  4. Die/der Vorsitzende des Verwaltungsrates, bei dessen Verhinderung ihre/ihr/seine/sein Stellvertreterin/Stellvertreter, leitet die Versammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.
  6. 1 Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung müssen spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. 2 Jedes Mitglied kann spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. 3 Über die Zulassung solcher Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung.
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§ 9
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Grundsätze für die Arbeit des Vereins.
  2. 1 Sie ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. 2 Darüber hinaus ist sie zuständig für:
    1. Die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
    2. die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichts des Vorstandes und des vom Verwaltungsrat festgestellten und vom Abschlussprüfer/von der Abschlussprüferin geprüften Jahresabschlusses,
    3. die Entlastung des Verwaltungsrates und des Vorstandes,
    4. die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,
    5. die Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern zu Vertreterversammlung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen,
    6. die Änderung der Satzung,
    7. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
    8. die Wahl einer Abschlussprüferin oder eines Abschlussprüfers.
  3. 1 Beschlüsse zur Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder. 2 Ergänzend gilt hierbei das Verfahren nach § 15 Absatz 1. Im übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder.
  4. 1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und dem Vorstand zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden ist. 2 Die Niederschrift wird in der Geschäftsstelle verwahrt und enthält zumindest den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse.
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§ 10
Verwaltungsrat

  1. Dem Verwaltungsrat gehören als geborene Mitglieder die Superintendentin/der Superintendent des Kirchenkreises Paderborn, die/der Synodalbeauftragte für Diakonie – soweit diese/dieser nicht in den Vorstand gewählt wird – sowie bis zu zwei vom Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises Paderborn entsandte Vertreterinnen/Vertreter.
  2. 1 Ferner gehören dem Verwaltungsrat bis zu vier von der Mitgliederversammlung gewählte, sachkundige Personen an. 2 Insgesamt soll sich möglichst eine ungerade Mitgliederzahl im Verwaltungsrat ergeben.
  3. 1 Vorsitzende/Vorsitzender des Verwaltungsrates ist die Superintendentin/der Superintendent des Kirchenkreises Paderborn. 2 Verzichtet sie/er darauf, so wählt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. 3 Die/der stellvertretende Vorsitzende wird durch den Verwaltungsrat gewählt.
  4. 1 Die zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder werden für die Dauer von jeweils vier Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Eine Abberufung vor Ablauf der Wahlperiode ist nur aus wichtigem Grund möglich. 4 Die gewählten Mitglieder können durch schriftliche Erklärung zurücktreten. 5 Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so hat die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Versammlung an seiner Stelle ein neues Mitglied zu wählen.
  5. 1 Mitglieder des Verwaltungsrates können nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein. 2 Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil, sofern der Verwaltungsrat dies im Einzelfall nicht ausschließt.
  6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins können nicht dem Verwaltungsrat angehören.
  7. 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates führen ihr Amt als Ehrenamt. 2 Auslagen können erstattet werden.
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§ 11
Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrates

  1. 1 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich zusammen. 2 Er wird von der/dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Tagen schriftlich unter Angabe von Tagesordnung und Tagungsort eingeladen. 3 Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich. 4 Es muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens drei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes schriftlich bei der/dem Vorsitzenden beantragen.
  2. 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder ihre/ihr/seine/sein Stellvertreterin/ Stellvertreter, anwesend sind. 2 Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder.
  3. Der Verwaltungsrat kann sachkundige Personen beratend zu den Sitzungen hinzuziehen.
  4. 1 Über jede Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zumindest den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle zu verwahren.
    3 Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Vorstandes zuzusenden.
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§ 12
Aufgaben des Verwaltungsrates

  1. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes, sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und berät den Vorstand bei seiner Arbeit.
  2. Dem Verwaltungsrat obliegen ferner folgende Aufgaben:
  1. Wahl und Abberufung des Vorstandes sowie Abschluss, Änderung und Kündigung der Dienstverträge. Beim Abschluss dieser Verträge vertritt die/der Vorsitzende des Verwaltungsrates den Verein,
  2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtschafts- und Stellenplans,
  3. Beschlussfassung über die Aufnahme neuer oder über die Beendigung bestehender Aufgaben durch den Verein sowie die Beteiligung an anderen Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung und den Zusammenschluss zu einem Verbund,
  4. Beschlussfassung über Gründung, Übernahme und Schließung von Einrichtungen,
  5. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
  6. Zustimmung zur Aufnahme von Einzelkrediten ab einer Höhe von DM 50.000 oder eines Gesamtkreditvolumens ab DM 100.000 pro Geschäftsjahr, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan oder im Rahmen der bereits vorhandenen Kreditrichtlinien der laufenden Geschäfte enthalten sind,
  7. Zustimmung zu allen sonstigen Verpflichtungsgeschäften, die einzeln oder zusammengenommen einen Betrag von DM 100.000 übersteigen, soweit sie nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind,
  8. Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung oder Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten,
  9. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,
  10. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
  11. Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sowie über alle Fragen, die ihm vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden,
  12. Beschlussfassung über Vorlagen zur Satzungsänderung an die Mitgliederversammlung,
  13. Zustimmung über die Einstellung und Entlassung leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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§ 13
Vorstand

  1. 1 Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern. 2 Die Berufung einzelner Mitglieder ist auch hauptamtlich möglich.
  2. 1 Der Vorstand wird für die Dauer von acht Jahren gewählt. 2 Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer gewählt ist. 3 Mehrfache Wiederwahl ist zulässig.
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§ 14
Vertretung und Geschäftsführung

  1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB.
  2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates.
  3. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Vereins zu berichten.
  4. Der Vorstand und die/der Synodalbeauftragte für Diakonie – soweit diese/dieser nicht selbst Vorstandsmitglied ist – treffen sich zur regelmäßigen Information und Konsultation.
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§ 15
Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins

  1. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden.
  2. Sind weniger als zwei Drittel aller Mitglieder erschienen, so ist eine neue Mitgliederversammlung auf einen Zeitpunkt, der längstens 14 Tage später liegen darf, mit einer Frist von acht Tagen einzuberufen; diese beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  3. Beschlüsse über Änderungen der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Kirchenkreises Paderborn und können nur im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Leitung des Evangelischen Kirchenkreises von Westfalen erfolgen.
  4. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das - nach Abwicklung der Verbindlichkeiten - verbliebene Vereinsvermögen an den Kirchenkreis Paderborn, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
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§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
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1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.