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Rundschreiben Nr. 3/2017 des Landeskirchenamtes
„Kirchenasyl“

Vom 9. Februar 2017 (Az.: 214.21)

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Bezug genommen wird auf die Rundschreiben 13/2015 und 16/2015 des Landeskirchenamtes. Beide Rundschreiben wurden im Lichte der aktuellen Entwicklungen überarbeitet und in diesem Rundschreiben neu gefasst. Ab sofort ist daher im Falle eines Kirchenasyls dieses Rundschreiben maßgeblich.
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1) Generelle Voraussetzungen

Nach der Rechtsauffassung des Landeskirchenamtes1# sind Kirchengemeinden im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung unter nachstehenden Voraussetzungen dazu befugt, ein Kirchenasyl zu gewähren, um im Wege der sogenannten Interzession für einen Flüchtling einzutreten. Im Sinne des Kirchenrechts bedeutet Interzession, dass die Kirche den Beistand für Bedrängte gegenüber staatlichen Organen als seelsorgliche und diakonische Aufgabe ansieht.2# Dabei begründet das Kirchenasyl allerdings kein Widerstandsrecht gegen den Staat. Gegebenenfalls kann von der Ausländerbehörde die Abschiebung gleichwohl durchgeführt werden. Das Kirchenasyl soll aber für eine neue Gesprächssituation zwischen Staat und Flüchtling, begleitet von der Kirche, sorgen.
Das Kirchenasyl wird den Schutzsuchenden ohne Ansehen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion pp. gewährt. Es kann deshalb z. B. auch koptischen Christen gewährt werden. Der koptische Bischof in Deutschland Anba Damian hat darauf hingewiesen, dass die koptischen Gemeinden in Deutschland nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind und in aller Regel nicht selbst über geeignete Räumlichkeiten verfügen. Darüber hinaus war die koptische Kirche nicht an der Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt worden.
Für ein Kirchenasyl in einer Kirchengemeinde gelten folgende Voraussetzungen3#:
  1. Die Bitte um Kirchenasyl geht vom Flüchtling aus. Besondere Einwanderungsanreize werden durch das Kirchenasyl nicht geschaffen.
  2. Das Kirchenasyl wird gewährt, um „im individuellen Einzelfall begründbare besondere Härten“4# (bei Abschiebung drohen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit oder sonst nicht hinnehmbare humanitäre Härten) abzuwenden.
  3. Es wird ein ordnungsgemäßer Beschluss des Presbyteriums gefasst.
  4. Das Kirchenasyl wird öffentlich gewährt. Daraus folgt insbesondere, dass sofortige Meldungen abzugeben sind an
    4.1
    die kommunale Ausländerbehörde und das Sozialamt,
    4.2
    das Landeskirchenamt (durch E-Mail an dr.heinrich@lka.ekvw.de),
    4.3
    den Ansprechpartner der EKvW für das BAMF (Kontakte s. Anlage I),
    4.4
    die zuständige Außenstelle des BAMF durch E-Mail und insbesondere durch Fax, weil dieses den Zugang der Mitteilung belegt. Dabei ist folgender Satz unbedingt aufzunehmen: „Der zuständige Ansprechpartner der Evangelischen Kirche von Westfalen ist bereits über das Kirchenasyl informiert.“
    Hinweis: Die öffentliche Durchführung des Kirchenasyls bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit z. B. durch die Tagespresse o. ä. von der Gewährung in Kenntnis gesetzt werden muss!
  5. Das Presbyterium sieht keine andere Möglichkeit der Gefahrabwendung (ultima ratio). Deshalb ist auch eine Stellungnahme im Hinblick auf die Gegebenheiten zu Ziffer 2. im weiteren Verfahren zu erarbeiten. In der Regel ist das sogenannte Dossier für das BAMF zu erstellen, das dem Ansprechpartner, Pfarrer Hohmann, zuzuleiten ist!
  6. Es erfolgt die Übernahme der Versorgung durch die Kirchengemeinde (im Rahmen einer existenziellen Grundsicherung in Form von Nahrung, Kleidung und medizinischer Versorgung), wobei insbesondere auch seelsorgliche Begleitung gewährleistet wird. (Das Rundschreiben 27/2015 zum Versicherungsschutz bei Kirchenasyl ist zu beachten.)
  7. Das Kirchenasyl ist auf die Räumlichkeiten der Kirchengemeinde beschränkt.
Die sich aus diesen Voraussetzungen ergebenden Verfahrensschritte gemäß Checkliste (Anlage I) sind unbedingt einzuhalten.
In Fällen, in denen sich ein Kirchenasyl abzeichnet, empfiehlt es sich, frühzeitig das Landeskirchenamt und den Beauftragten für Zuwanderungsarbeit unter Beteiligung der Superintendentin oder des Superintendenten einzubeziehen. Zudem bitten wir Sie, das Landeskirchenamt über die wesentlichen Entwicklungen des gewährten Kirchenasyls informiert zu halten. Insbesondere ist auch über die Beendigung des Kirchenasyls und dessen Ergebnis zu informieren.
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2) Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
vom 24. Februar 2015

Wie Anfang 2015 in der medialen Berichterstattung zu verfolgen war, gab es vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Fällen von Kirchenasyl Bestrebungen des BAMF, die Gewährung von Kirchenasyl grundsätzlich in Frage zu stellen.
Am 24. Februar 2015 fand deshalb ein Gespräch zwischen dem Bevollmächtigten des Rates der EKD und dem Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe mit dem Präsidenten des BAMF statt. Die Ergebnisse des Gesprächs wurden in einem Ergebnisvermerk festgehalten, bei dem es sich nach Auskunft des BAMF um ein internes Schriftstück handelt. Das kann zur Folge haben, dass die örtliche Ausländerbehörde im Einzelfall über das vereinbarte Verfahren nicht hinreichend informiert ist. In einem solchen Fall bitten wir, an das BAMF heranzutreten und das Landeskirchenamt zu informieren.
Als Ergebnis des Gesprächs wurde eine Pilotphase zunächst bis Herbst 2015 vereinbart, die weiterhin besteht und in der eine neue Kommunikationsstruktur mit dem BAMF erprobt werden soll. Dazu sollten die Landeskirchen über die EKD dem BAMF sogenannte Ansprechpartner benennen. In Fällen eines bevorstehenden oder bereits bestehenden Kirchenasyls führen allein diese Ansprechpartner die Kommunikation mit dem BAMF mit dem Ziel, für diese Einzelfälle beim BAMF eine besondere Härtefallprüfung durchzuführen. Die Einzelfallprüfung soll möglichst noch vor dem Eintritt in ein Kirchenasyl und bei Dublinfällen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach der Dublin-III-Verordnung erfolgen.
Als Ansprechpartner der Evangelischen Kirche von Westfalen für ihre Kirchengemeinden und Kirchenkreise wurde Pfarrer Helge Hohmann, Beauftragter für Zuwanderungsarbeit der EKvW, benannt. Inzwischen hat das Landeskirchenamt gegenüber dem BAMF zudem als Vertreter im Verhinderungsfall Pfarrer Edgar L. Born, Aussiedlerbeauftragter der EKvW, und Pfarrer Martin Heider benannt (Kontakte s. Anlage I).
Für die Härtefallprüfung durch das BAMF ist die unverzügliche Vorlage eines aufbereiteten Dossiers erforderlich. In dem Dossier ist insbesondere darzustellen, inwiefern in diesem speziellen Einzelfall eine besondere Härtefallsituation gegeben ist, die zu einem Kirchenasyl führen wird bzw. bereits geführt hat. Die Erarbeitung dieses Dossiers erfolgt nicht durch den Ansprechpartner, Pfarrer Hohmann, sondern soll in den jeweiligen Strukturen vor Ort erfolgen, beispielsweise durch kirchliche oder diakonische Flüchtlingsberatungsstellen, Synodalbeauftragte für Flüchtlingsarbeit oder in der Flüchtlingsarbeit tätige Vereine. Es empfiehlt sich dringend, spezialisierte Rechtsanwälte hinzuzuziehen.
Das Dossier ist dem Ansprechpartner der Evangelischen Kirche von Westfalen zuzuleiten. Er berät im Einzelfall über den Umfang des Dossiers und leitet es nach Durchsicht an das BAMF weiter bzw. fordert gegebenenfalls noch zur Ergänzung auf.
Nach dem Verständnis des BAMF über die getroffene Vereinbarung ist das sogenannte Dossier die Verschriftlichung der Interzession der Kirche zwischen dem Kirchenasylsuchenden und der zuständigen Behörde. Der Behörde ist danach schriftlich darzulegen, worin die kirchenasylgewährende Kirchengemeinde die besondere Härte sieht, die die Behörde zu einem Überdenken der bisherigen Entscheidungslage veranlassen soll.
Die schriftliche Stellungnahme (Dossier) ist der zuständigen Behörde (in der Regel dem BAMF) in jedem Fall unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zuzustellen. In den Fällen, in denen die Erstellung des Dossiers voraussichtlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird, ist dies unserem Ansprechpartner beim BAMF umgehend mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls eine Abstimmung mit dem BAMF herbeiführen kann.
Die in der Handreichung „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt … Kirchenasyl im Raum der evangelischen Kirchen“5# beschriebenen Grundlagen und Verfahrensschritte haben weiterhin Gültigkeit. Wir empfehlen Kirchengemeinden, die sich mit der Frage eines Kirchenasyls beschäftigen, die Handreichung als Ratgeber zu nutzen.
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3) Fortgeltung der Vereinbarung zur Clearingstelle „Kirchenasyl“ vom 19. Juni 1995

Neben der Vereinbarung mit dem BAMF vom 24. Februar 2015 gilt die Vereinbarung zur Clearingstelle „Kirchenasyl“ vom 19. Juni 1995, die zwischen dem Innenministerium NRW und der Evangelischen Kirche im Rheinland getroffen worden ist, gemäß der Absprache des Theologischen Vizepräsidenten Albert Henz mit dem Innenminister Ralf Jäger, auch für die EKvW in entsprechender Anwendung fort (Anlage II).
Die Vereinbarung kommt insbesondere in solchen Fällen zur Anwendung, die nicht sogenannte Rückführungsfälle nach der Dublin-III-Verordnung sind. Das Verfahren zur Gewährung des Kirchenasyls nach dieser Vereinbarung ist in entsprechender Anwendung des nach unter 2) beschriebenen Verfahrens durchzuführen.
Die Nr. 4 der Vereinbarung versteht das Landeskirchenamt als eine Art Freundschaftsklausel, wonach sich Kirche und staatliche Stellen verpflichtet fühlen, in Fällen, in denen die örtliche Ausländerbehörde die Abschiebung beabsichtigt, im gemeinsamen Einvernehmen eine freundschaftliche Lösung herbeizuführen.
Da die jeweilige Entscheidungszuständigkeit von BAMF, Innenministerium NRW und örtlicher Ausländerbehörde den Kirchengemeinden im Einzelfall nicht immer bekannt sein kann, wird das Landeskirchenamt das Innenministerium NRW zukünftig über in der EKvW gewährten Fälle des Kirchenasyls unverzüglich in Kenntnis setzen.
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4) Zusammenfassung und Ausblick:

Die generellen Voraussetzungen nach 1) gelten für sämtliche Fälle des Kirchenasyls unabhängig von den bestehenden und gegebenenfalls zusätzlich zu beachtenden Vereinbarungen mit dem BAMF und dem Innenministerium NRW.
Die Vereinbarung mit dem BAMF gilt bis auf Weiteres fort. Über Änderungen oder Ergänzungen wird das Landeskirchenamt gegebenenfalls unverzüglich unterrichten.
Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat sich mit Beschluss der 18. Synode vom 17. November 2016 gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch in der zukünftigen Dublin-IV-Verordnung auf ein Selbsteintrittsrecht bei der Gewährung des staatlichen Asyls nicht verzichtet werden soll.
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ANLAGE I zum Rundschreiben Nr. 3/2017

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A.
Checkliste
Im Falle eines Kirchenasyls in einer Kirchengemeinde gelten folgende Voraussetzungen und sind folgende Verfahrensschritte einzuhalten:
  1. Die Bitte um Kirchenasyl geht vom Flüchtling aus. Besondere Einwanderungsanreize werden durch das Kirchenasyl nicht geschaffen.
  2. Das Kirchenasyl wird gewährt, um „im individuellen Einzelfall begründbare besondere Härten“6# (bei Abschiebung drohen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit oder sonst nicht hinnehmbare humanitäre Härten) abzuwenden.
  3. Es wird ein ordnungsgemäßer Beschluss des Presbyteriums zum Einzelfall gefasst.
  4. Das Kirchenasyl wird öffentlich gewährt.
    Daraus folgt insbesondere, dass sofortige Meldungen abzugeben sind an
    4.1.
    die kommunale Ausländerbehörde und das Sozialamt,
    4.2.
    das Landeskirchenamt (durch Email an dr.heinrich@lka.ekvw.de),
    4.3.
    die Ansprechpartner der EKvW für das BAMF.
    Als Ansprechpartner der Evangelischen Kirche von Westfalen für ihre Kirchengemeinden und Kirchenkreise wurde benannt:
    Pfarrer Helge Hohmann
    Beauftragter für Zuwanderungsarbeit der EKvW

    Institut für Kirche und Gesellschaft
    Iserlohner Straße 25
    58239 Schwerte
    E-Mail: helge.hohmann@kircheundgesellschaft.de
    Tel.: 02304/755-329
    Als Vertreter im Verhinderungsfall sind benannt:
    Pfarrer Edgar L. Born
    Aussiedlerbeauftragter der EKvW
    im Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen

    Institut für Kirche und Gesellschaft
    Iserlohner Str. 25
    58239 Schwerte
    E-Mail: edgar.born@kircheundgesellschaft.de
    Tel: 02304/755-344
    Pfarrer Martin Heider
    Institut für Kirche und Gesellschaft
    Iserlohner Str. 25
    58239 Schwerte
    E-Mail: martin.heider@kircheundgesellschaft.de
    Tel: 02304/755-372
    4.4.
    Sofortmeldung direkt an die zuständige Außenstelle des BAMF durch E-Mail und insbesondere durch Fax, weil dieses den Zugang der Mitteilung belegt. Dabei ist folgender Satz unbedingt aufzunehmen: „Der zuständige Ansprechpartner der Evangelischen Kirche von Westfalen ist bereits über das Kirchenasyl informiert.“
    Die zuständige Außenstelle des BAMF kann grundsätzlich den Dokumenten des Flüchtlings entnommen werden. Sollte die zuständige Außenstelle nicht feststellbar sein, dann sollten Sie eine umgehende Klärung mit der Zentrale des BAMF herbeiführen. Hierzu können Sie folgende Kontaktdaten nutzen.
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    Frankenstraße 210
    90461 Nürnberg
    Tel: 0911 943-0
    Fax: 0911 943-1000
    E-Mail: info@bamf.bund.de
    In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die sofortige Meldung, insbesondere an eine Außenstelle des BAMF, Voraussetzung dafür ist, dass sich die Frist für die Rückführung des Flüchtlings nach der Dublin-III-Verordnung nicht verlängert!
    Das Dossier ist allein über die benannten Ansprechpartner dem BAMF zuzuleiten.
    Spätestens mit dem Dossier muss das ausgefüllte Datenblatt (siehe B.) und die vom Flüchtling unterzeichnete Einverständniserklärung (siehe C.) dem BAMF über Pfarrer Hohmann zugesandt werden.
    Die beiden genannten Anlagen können auch unter folgendem Link abgerufen werden: http://ekvw.de/bamf.
    Im Übrigen bitten wir Sie, das Landeskirchenamt über die wesentlichen Entwicklungen eines gewährten Kirchenasyls informiert zu halten (z. B. durch eine CC-Setzung bei E-Mail-Korrespondenz).
    Hinweis:
    Die öffentliche Durchführung des Kirchenasyls bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit z. B. durch die Tagespresse o. ä. von der Gewährung in Kenntnis gesetzt werden muss!
  5. Das Presbyterium sieht keine andere Möglichkeit der Gefahrabwendung (ultima ratio). Deshalb ist auch eine Stellungnahme im Hinblick auf die Gegebenheiten zu Ziffer 2 im weiteren Verfahren zu erarbeiten. In der Regel ist das sogenannte Dossier für das BAMF zu erstellen, das dem Ansprechpartner, Pfarrer Hohmann, zuzuleiten ist!
  6. Es erfolgt die Übernahme der Versorgung durch die Kirchengemeinde (im Rahmen einer existenziellen Grundsicherung in Form von Nahrung, Kleidung und medizinischer Versorgung), wobei insbesondere auch seelsorgliche Begleitung gewährleistet wird. (Das Rundschreiben 27/2015 zum Versicherungsschutz bei Kirchenasyl ist zu beachten.)
  7. Das Kirchenasyl ist auf die Räumlichkeiten der Kirchengemeinde beschränkt.
=>
In Fällen, in denen sich ein Kirchenasyl abzeichnet, empfiehlt es sich, frühzeitig das Landeskirchenamt und den Beauftragten für Zuwanderungsarbeit unter Beteiligung der Superintendentin/des Superintendenten einzubeziehen.
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B.
Einverständniserklärung
Hiermit erkläre ich
Herr/Frau ____________________ (Antragsteller bzw. Antragstellerin)
mein Einverständnis dazu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
den von der Evangelischen Kirchen von Westfalen beauftragten Ansprechpartnern
Pfarrer Helge Hohmann, Pfarrer Edgar L. Born und Pfarrer Martin Heider,
Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen,
Iserlohner Straße 25, 58239 Schwerte
im Rahmen der zwischen den Vertretern der großen Kirchen in Deutschland und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.02.2015 vereinbarten Überprüfung von bestehenden oder geplanten Kirchenasylfällen
  • fallbezogene Informationen, soweit dies für die Prüfung erforderlich ist, übermittelt
  • sowie abschließend das Ergebnis der Prüfung mitteilt.
Die Einverständniserklärung umfasst, soweit vorhanden, auch den Daten- und Informationsaustausch bezüglich meiner minderjährigen Kinder, für die ich die gesetzliche Vertretung wahrnehme.
Die Einverständniserklärung stellt keine Vollmacht zur Vornahme von Verfahrenshandlungen dar.
Ort, Datum
Unterschrift des Einverständnisgebers
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C.
Mitteilungsbogen für Härtefälle/Kirchenasyl
Per E-Mail
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat DU 1
Witschelstraße 106
Operative Steuerung Dublinverfahren, EURODAC
90431 Nürnberg
Nachname, Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Volks-/
Religionszugehörigkeit
Herkunftsgebiet
Familienstand
Mitglieder der Familie, für die die Härtefallprüfung ebenfalls durchgeführt werden soll (Namen, Geburtsdatum)
Dauer des Aufenthalts in Deutschland (mit Einreisedatum)
Ersteinreiseland in die EU (sofern nicht Deutschland)
Offizielle Anschrift
Der/die Betroffene befindet sich im Kirchenasyl (Name und Anschrift der Kirchengemeinde)
Eintritt Datum Kirchenasyl
zuständige Außenstelle und Aktenzeichen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
zuständige Ausländerbehörde (mit Aktenzeichen)
Wurde bereits ein Asylverfahren durchgeführt?
Wenn ja: In welchem Land und mit welchem Ergebnis?
Wurde in Deutschland ein Gerichtsverfahren durchgeführt?
Wenn ja: Zuständiges Gericht und Aktenzeichen
Anwaltliche Vertretung (Name, Kontaktdaten)
Ausbildung/Beruf in Herkunftsstaat
Nationalpass o. a. Dokumente vorhanden
Strafrechtliche Verurteilungen in Deutschland
Angaben zu individuellen Menschenrechtsverletzungen oder persönlichen Härten, die den Gebrauch des Selbsteintrittsrechts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtfertige
Ort, Datum
Unterschrift
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ANLAGE II zum Rundschreiben Nr. 3/2017

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Vereinbarung zur Clearingstelle
„Kirchenasyl“
Am 19. Juni 1995 fand das Hintergrundgespräch „Clearingstelle“ in Düsseldorf statt.
An diesem Gespräch nahmen Vertreter und Vertreterinnen des Innenministeriums NRW, der Ausländerämter, des Landeskirchenamtes sowie von Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland teil.
Dabei wurde für den Fall eines Kirchenasyls folgendes Verfahren verabredet:
  1. Bereits im Vorfeld eines möglichen Kirchenasyls sucht die Kirchengemeinde/ Flüchtlingsberatungsstelle den Kontakt mit dem zuständigen Ausländeramt und trägt nachprüfbare Fakten vor, die belegen, dass die Flüchtlinge bei einer Rückkehr oder Abschiebung in das Herkunftsland ernsthaft an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sind. Ziel dieser Verhandlungen im Vorfeld eines Kirchenasyls ist es, Möglichkeiten einer ausländerrechtlichen Lösung des Falles zu suchen.
  2. Soll auf Beschluss des Presbyteriums Kirchenasyl gewährt werden, informiert die Kirchengemeinde das betroffene Ausländeramt.
  3. Die Kirchengemeinde klärt mit der Ausländerbehörde, ob für die Zeit der Prüfung der von der Kirchengemeinde/Flüchtlingsberatungsstelle vorgetragenen Argumente auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen verzichtet werden kann.
  4. Beabsichtigt die Ausländerbehörde nach Prüfung der von der Kirchengemeinde vorgelegten Fakten den Flüchtling/die Flüchtlinge abzuschieben, wird sie die Kirchengemeinde möglichst über aufenthaltsbeendende Maßnahmen informieren.

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1 ↑ Fußend auf dem Thesenpapier des Rates der EKD „Beistand ist nötig, nicht Widerstand“ vom 9./10. September 1994 und auf der Grundlage mehrerer jur. Monographien.
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2 ↑ Vgl. Grefen, Jochen, Kirchenasyl im Rechtsstaat: Christliche Beistandspflicht und staatliche Flüchtlingspolitik, Duncker & Humblot Verlag, 2001, S. 146.
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3 ↑ Vgl. auch Görisch, Christoph, Kirchenasyl und staatliches Recht, Duncker & Humblot Verlag, 2000, S. 267.
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4 ↑ So auch im Ergebnisvermerk zum Gespräch des Präsidenten des BAMF mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD und dem Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe.
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6 ↑ So auch im Ergebnisvermerk zum Gespräch des Präsidenten des BAMF mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD und dem Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe.