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Kirchengesetz
zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie
(Pandemie-Gesetz)

Vom 19. November 2020

(KABl. 2020 I Nr. 94 S. 237)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat auf Grund von Artikel 139a Absatz 3 Kirchenordnung2# mit der für Änderungen der Kirchenordnung vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Zweckbestimmung

1 Dieses Gesetz setzt den „Praktischen Konsens“ vom 8. April 2020 (KABl. 2020 I Nr. 38 S. 77) fort. 2 Angesichts der außerordentlichen Situation durch die Corona-Pandemie muss ein Modus für die Handlungsfähigkeit der Leitungsorgane ermöglicht werden. 3 Die Präsenzformen der leiblichen Anwesenheit, der Videokonferenz und der Telefonkonferenz sind kombinierbar und sollen nach den örtlichen Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Beteiligung genutzt werden.
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§ 2
Presbyterium

( 1 ) Presbyterien können abweichend von Artikel 66 Absatz 2 Kirchenordnung3# ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel des verfassungsmäßigen Mitgliederbestandes dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Das Presbyterium ist im Sinne von Artikel 64 Absatz 2 Kirchenordnung4# ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokollbuch zu vermerken.
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§ 3
Ausschüsse des Presbyteriums

( 1 ) Die Ausschüsse nach Artikel 74 Kirchenordnung5# können abweichend von den jeweiligen örtlichen Satzungen ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Die Ausschüsse nach Artikel 74 Kirchenordnung6# sind im Sinne der jeweiligen Satzungsbestimmungen ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift zu vermerken.
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§ 4
Kreissynode

( 1 ) Die Kreissynode kann abweichend von Artikel 99 Kirchenordnung7# ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Die Kreissynode ist im Sinne von Artikel 99 Absatz 1 Kirchenordnung8# ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokollbuch zu vermerken.
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§ 5
Kreissynodalvorstand

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand kann abweichend von Artikel 109 Absatz 5 Kirchenordnung9# ausnahmsweise auch dann außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist im Sinne von Artikel 109 Absatz 3 Kirchenordnung10# ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokollbuch zu vermerken.
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§ 6
Ausschüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes

( 1 ) Die Ausschüsse nach Artikel 102 Kirchenordnung11# können abweichend von den jeweiligen örtlichen Satzungen ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Die Ausschüsse nach Artikel 102 Kirchenordnung12# sind im Sinne der jeweiligen Satzungsbestimmungen ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift zu vermerken.
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§ 7
Landessynode

( 1 ) Die Landessynode kann abweichend von Artikel 13513# und 136 Kirchenordnung14# ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Die Landessynode ist im Sinne von Artikel 135 Kirchenordnung15# ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokoll zu vermerken.
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§ 8
Ständige Ausschüsse der Landessynode

( 1 ) Die Ständigen Ausschüsse können abweichend von § 35 Geschäftsordnung der Landessynode (GOLS)16# ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmt.
( 2 ) 1 Die Ständigen Ausschüsse sind im Sinne von § 35 Absatz 7 GOLS17# ausnahmsweise auch dann einberufen, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift (§ 35 Absatz 9 GOLS18#) zu vermerken.
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§ 9
Kirchenleitung

( 1 ) Die Kirchenleitung kann abweichend von Artikel 149 Kirchenordnung19# ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen schriftlich abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder, darunter mindestens drei Mitglieder nach Artikel 146 Absatz 2 Buchstabe b Kirchenordnung20#, dem Umlaufverfahren zustimmen.
( 2 ) 1 Die Kirchenleitung ist im Sinne von Artikel 149 Absatz 1 Kirchenordnung21# ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokoll zu vermerken.
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§ 10
Kollegium des Landeskirchenamtes

1 Das Kollegium des Landeskirchenamtes (LKA) berät im Sinne von Artikel 149 Absatz 1 Kirchenordnung22#, § 4 und § 5 Dienstordnung für das Landeskirchenamt23# ausnahmsweise auch dann gemeinsam und kann beschließen, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokoll zu vermerken.
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§ 11
Verbände

Für die Leitungsorgane der Verbände nach dem Verbandsgesetz24# gelten die Regelungen entsprechend.
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§ 12
Unselbstständige Einrichtungen

Für die Leitungsorgane der unselbstständigen kirchlichen Stiftungen sowie anderer besonderer Einrichtungen gelten die Regelungen entsprechend.
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§ 13
Durchführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung kann für die Durchführung dieses Gesetzes Verordnungen erlassen.
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§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, soweit es nicht von der Landessynode verlängert wird.

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1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.
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2 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ Nr. 1.
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4 ↑ Nr. 1.
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5 ↑ Nr. 1.
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6 ↑ Nr. 1.
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7 ↑ Nr. 1.
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8 ↑ Nr. 1.
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9 ↑ Nr. 1.
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10 ↑ Nr. 1.
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11 ↑ Nr. 1.
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12 ↑ Nr. 1.
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13 ↑ Nr. 1.
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14 ↑ Nr. 1.
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15 ↑ Nr. 1.
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16 ↑ Nr. 3.
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17 ↑ Nr. 3.
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18 ↑ Nr. 3.
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19 ↑ Nr. 1.
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20 ↑ Nr. 1.
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21 ↑ Nr. 1.
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22 ↑ Nr. 1.
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23 ↑ Nr. 90.
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24 ↑ Nr. 60.