Nachfolgend geben wir Hinweise bezüglich der Verwendung von Mitteln, die für die Diakonie der Gemeinde gesammelt worden sind (Klingelbeutelgelder):

₁Kollekten, Sammlungen und Gaben dürfen nur entsprechend ihrer vorher angegebenen Zweckbestimmung verwendet werden. ₂Die Zweckbestimmung ergibt sich aus dem verbindlichen Kollektenplan (Art. 118 Abs. 2 Buchstabe o. Kirchenordnung)¹#.

₃Gemäß § 54 Abs. 4 VwO²# ist neben der Kollekte in jedem Gottesdienst für die Diakonie der Gemeinde durch Klingelbeutel oder Opferstock gesondert zu sammeln. ₄Ist eine vorherige Zweckbestimmung im Gottesdienst nicht erfolgt, sind die Klingelbeutelgelder (Opferstock) für die Diakonie der Gemeinde bestimmt. ₅Was alles unter „Diakonie der Gemeinde“ zu verstehen ist, hängt vom jeweiligen Profil der Gemeinde ab; sicher ist damit immer die Unterstützung Bedürftiger gemeint.

₆Die Kollektenmittel müssen – wie die Spendenmittel – über den jeweiligen Haushaltsplan der Kirchengemeinde abgewickelt werden. ₇Sie dürfen nicht zum Ausgleich der Haushalte für kirchliche oder diakonische Einrichtungen verwendet werden. ₈Auch ist zu beachten, dass diese Mittel nicht für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben verwendet werden dürfen, d. h.19/2011 es soll vermieden werden, dass dauerhafte Verpflichtungen begründet werden (z. B. dauerhafte Personalkosten durch Einstellung von Mitarbeitenden).

₈Honorare oder Arbeitsentgelte im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung auf 400 € - Basis, können im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten mit diesen Mitteln finanziert werden.

₁₀Ist der Bedarf zur Unterstützung Bedürftiger in der Kirchengemeinde weitgehend gedeckt, können auch übergemeindliche diakonische Aufgaben damit unterstützt werden. ₁₁Als Beispiele seien hier genannt:

₁₂Die Gemeindeglieder sind über die Verwendung der gesammelten Gelder für diese besonderen diakonischen Aufgaben vorher entsprechend zu unterrichten, am besten durch Abkündigung im Gottesdienst.

₁An dieser Stelle ein besonderer Hinweis zu bestehenden Diakonierücklagen:

₂Die gesammelten Diakoniemittel sind der Kirchengemeinde für den konkreten und möglichst zeitnahen Dienst an Bedürftigen anvertraut worden. ₃Die gelegentlich anzutreffende Ansammlung von größeren Rücklagen in der „Diakoniekasse“ ist nicht verantwortbar (vgl. Hinweis zur Abgabenordnung). ₄Die Verwendungsmöglichkeiten sind so breit gestreut, dass diese Mittel zügig und geordnet einer sachgerechten Verwendung zugeführt werden können.

₅Dabei reicht es nicht aus, die Mittel einer Rücklage mit oder ohne Zweckbestimmung zuzuführen; die Verwendung – d. h. Ausgabe – dieser Mittel gemäß der Zweckbestimmung ist entscheidend.

₆Die angesammelten Spendenmittel sollten entsprechend einem beschlossenen Projektplan der Kirchengemeinde (Projektziel, Aufwandsschätzung, Kosten und Risikobewertung) zweckbestimmt ausgegeben werden. ₇Die Kirchengemeinde kann beispielsweise im Kirchenjahr unterschiedliche diakonische Projekte fördern und jeweils zeitlich begrenzt für diese sammeln.

₁Evangelische Kirchengemeinden und Kirchenkreise als kirchliche Körperschaften werden von dem Gemeinnützigkeitsrecht der Abgabenordnung (AO) vollumfänglich erfasst. ₂In der Abgabenordnung wird eine zeitnahe Verwendung der Mittel angeordnet. ₃Im Rahmen dieses Grundsatzes der zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) muss eine Körperschaft nachweisen, dass sie die eingeworbenen Spenden zeitnah, zweckbestimmt verwendet. ₄„Zeitnah verwendet“ bedeutet, dass die finanziellen Mittel mindestens in dem folgenden Kalenderjahr aufgebraucht werden müssen.

₁Alle derzeit vorhandenen Klingelbeutelgelder und Spenden für die Diakonie der Gemeinde, die bisher nicht verausgabt und ggf. auch zweckfrei angesammelt wurden, sind innerhalb von einem Kalenderjahr bis spätestens Ende 2012 durch Beschluss des Presbyteriums einer diakonischen Zweckbestimmung im Sinne dieses Rundschreibens zuzuführen. ₂Die Kreissynodalvorstände werden gebeten, den Eingang der Protokollbuchauszüge zu den Beschlüssen zu dokumentieren.

₁Werden Kollektengaben mit der Bitte um eine Spendenbescheinigung verbunden, kann von der Kirchengemeinde eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt werden, aufgrund derer der betreffende Betrag dann steuerlich absetzbar ist. ₂Sollten sich im Einzelfall Fragen hinsichtlich der Ausstellung der Bestätigung ergeben, gibt das Steuerdezernat des Landeskirchenamtes gerne Auskunft und Rat.

₃Im Übrigen wird auf die Arbeitshilfe „Kollekten, Biblische Grundlagen - Rechtliche Hinweise - Anregungen für die Praxis“ verwiesen, welche auch unter www.evangelisch-in-westfalen.de/ zu finden ist.

₄Das Rundscheiben des Landeskirchenamtes vom 30. März 1995 – Az.: B 7-02 – wird hiermit aufgehoben.