₁Die der Finanzausgleichskasse beim Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes⁶# zugewiesene Kirchensteuer wird durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

₂Von der Zuweisung werden entsprechend dem von der Kreissynode im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes anerkannten Bedarfs abgezogen (Vorwegabzug)

₁Von der verbleibenden Summe nach § 1 erhält der Kirchenkreis eine Zuweisung für die Kreissynodalkasse in Höhe des von der Kreissynode festgestellten Bedarfs. ₂Der Bedarf ergibt sich aus dem beschlossenen Haushaltsplan.

( 1 ) Der Bedarf nach § 8 FAG für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird wie folgt gedeckt:

( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt die nach § 8 FAG⁹# für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl und eine Zuweisung für den anerkannten Schuldendienst in Höhe des Bedarfs.

( 2 ) Über die Zuweisung nach Abs. 1 hinaus erhalten die jeweiligen Anstellungsträger für die gemäß Jugendkonzept pädagogisch Mitarbeitenden in den Regionen eine Personalkostenpauschale.

( 3 ) Durch Synodenbeschluss kann unter Beachtung von § 5 Finanzausgleichsgesetz¹⁰# für weitere Aufgabenbereiche ein besonderer Bedarf anerkannt werden.

₁Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis (Kreissynodalkasse) werden beim Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

₂Die Höhe der Einlagen wird jährlich von der Kreissynode bestimmt.

₃Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes nach Anhörung des Finanzausschusses; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle. ₄Über die Inanspruchnahme der Rücklage gemäß Buchstabe c) durch den Kirchenkreis (Kreissynodalkasse) entscheidet die Kreissynode.

₅Die Kreissynode ist jährlich über die Inanspruchnahme der Rücklagen zu unterrichten.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

( 2 ) ₁Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. ₂Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) ₁Der Finanzausschuss besteht aus neun Mitgliedern, davon höchstens drei Pfarrerinnen oder Pfarrer. ₂Die Mitglieder werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. ₃Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. ₄Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt. ₅Die Kreissynode bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, sie oder er muss Mitglied der Kreissynode sein.

₆Die Kirchengemeinden einer Region schlagen mindestens zwei Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl für die Region vor.

₇Folgende Kirchengemeinden bilden eine Region:

₈Gewählt ist die oder der Vorgeschlagene einer Region mit der jeweils höchsten Stimmenzahl. ₉Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Region ist die oder der Vorgeschlagene mit der zweithöchsten Stimmenzahl.

₁₀Die weiteren Mitglieder werden unmittelbar von der Kreissynode, auf Vorschlag des Nominierungsausschusses, gewählt. ₁₁Mindestens ein Mitglied davon muss aus dem Bereich der Ämter und Einrichtungen des Kirchenkreises sein.

₁₂Die Leiterin oder der Leiter des gemeinsamen Kreiskirchenamtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Finanzausschusses teil.

( 3 ) ₁Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. ₂Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. ₃Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) ₁Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen.

₂Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. ₃Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

₁Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

₂Der Kreissynodalvorstand und der Finanzausschuss haben ihrerseits auf Bitte der betroffenen Kirchengemeinde die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen.

₂Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Superintendenten oder bei der Superintendentin schriftlich einzulegen und zu begründen.

₃Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. ₄Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Körperschaft zu hören.

( 2 ) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

₁Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. ₂Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.