Finanzsatzung des Kirchenkreises Halle

Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2d des Finanzausgleichsgesetzes³# zugewiesenen Kirchensteuern werden durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Dieser wird jährlich durch die Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplans des Kirchenkreises festgesetzt.

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz⁵# für die Gemeindepfarrstellen und für die kreiskirchlichen Pfarrstellen zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs.

2 Die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis führen den Saldo der Erträge und Aufwendungen (§ 70 VwO.d⁶#) des laufenden Jahres aus ihrem Pfarrvermögen an die Finanzausgleichskasse ab.

3 Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der Pfarrstellenpauschale ebenfalls die Dienstwohnungsvergütungen (Mieten) der Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber sowie in den Fällen, in denen keine Dienstwohnung zugewiesen ist, eine pauschale Entschädigung von den Kirchengemeinden, die sich aus dem Durchschnitt aller anderen Dienstwohnungsvergütungen im Kirchenkreis errechnet.

( 2 ) Der Kirchenkreis soll alle Refinanzierungsmöglichkeiten bei Dritten (auch bei Diensten für andere kirchliche Einrichtungen) ausschöpfen und diese Einnahmen mit zur Aufbringung der Pfarrstellenpauschale verwenden.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl.

( 2 ) 1 Die Höhe der Pauschalbeträge nach Absatz 1 wird von der Kreissynode jährlich festgesetzt. 2 Für die zugrunde liegenden Gemeindegliederzahlen gelten die Stichtage und Zahlen des übersynodalen Finanzausgleichs.

( 3 ) Auf die pauschalierte Zuweisung nach Abs. 1 werden die Erträge aus dem Kirchenvermögen nicht angerechnet.

( 1 ) 1 Für alle Kirchengemeinden werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. Eine Betriebsmittelrücklage;
2. eine Ausgleichsrücklage;
3. eine Baurücklage;
4. ein Sonderfonds für Härtefälle.

2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;
2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen,
3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus acht Mitgliedern. 2 Jede Kirchengemeinde entsendet in diesen Ausschuss einen Vertreter oder eine Vertreterin für die Dauer von 4 Jahren. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so entsendet die betreffende Kirchengemeinde für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Für jedes Mitglied des Ausschusses ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. 5 Mitglieder des Kreissynodalvorstandes und deren 1. Stellvertreterin oder 1. Stellvertreter können nicht Mitglied des Finanzausschusses sein. 6 Der Finanzausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 7 Die oder der Vorsitzende ist vom Kreissynodalvorstand in die Kreissynode zu berufen.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können weitere Aufgaben durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

( 6 ) 1 Will der Kreissynodalvorstand von dem Vorschlag des Finanzausschusses abweichen, so hat er dem Finanzausschuss Gelegenheit zu einer erneuten Beratung und Stellungnahme zu geben. 2 Kommt es auch dann nicht zu einem übereinstimmenden Beschluss, muss der Kreissynodalvorstand bei der Mitteilung seiner Entscheidung die abweichende Stellungnahme des Finanzausschusses bekannt geben.

( 7 ) Die Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter des Kreiskirchenamtes ist in der Regel zu den Sitzungen des Finanzausschusses einzuladen.

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören. 5 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 6 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt Gütersloh / Halle wahrgenommen.

1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2005 nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft. 3 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.