Satzung
für den Finanzausgleich
im Evangelischen Kirchenkreis Hamm¹#

1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz⁴# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz⁵# wie folgt geregelt:

1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes⁷# zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen. 2 Sie werden aus der Verbundenheit untereinander und aus der Verantwortung füreinander durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt. 3 Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis bilden somit eine Finanzgemeinschaft.

1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben und Einrichtungen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs aus der Finanzausgleichskasse. 2 Der Bedarf wird von der Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes des Kirchenkreises festgesetzt.

( 1 ) Die Finanzausgleichskasse erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz⁹# zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen und der weiteren Personalkosten im Interprofessionellen Pastoralteam eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs.

( 2 ) Auf den Bedarf anzurechnen ist das ordentliche Ergebnis der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen jeweils in Höhe von 80 %; es ist an die Finanzausgleichskasse abzuführen.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten eine pauschalierte Zuweisung aus der Finanzausgleichskasse.

( 2 ) 1 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt vornehmlich auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl. 2 Weitere Pauschalen können von der Kreissynode festgesetzt werden.

( 3 ) 1 Bei den Zuweisungen aus dem Finanzaufkommen im Kirchenkreis sind die gemeindlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 2 Vorrang haben die Einrichtungen, die unmittelbar der Verkündigung dienen.

( 4 ) Für die weiteren Aufgaben wird der anerkannte Bedarf in der Finanzausgleichskasse ausgewiesen.

( 5 ) Bei der Festsetzung des Bedarfs werden die Erträge der Kirchengemeinden aus dem Kirchenvermögen und die Zinserträge aus Rücklagen sowie die Einnahmen aus Kollekten, Sammlungen und Spenden nicht angerechnet.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinden haben ihre Haushaltspläne dem Kreissynodalvorstand zur Prüfung und Genehmigung zu dem von ihm festgesetzten Termin vorzulegen. 2 Der Kreissynodalvorstand kann einzelne Haushaltsansätze beanstanden. 3 Sofern der Haushaltsplan nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage beanstandet wird, gilt er als genehmigt.

( 7 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen ohne Zustimmung des Kreissynodalvorstandes keine Verpflichtung eingehen, die nicht von ihrem Haushaltsplan gedeckt werden. 2 Das gilt insbesondere für die Aufnahme von Darlehen.

( 8 ) 1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand rechtzeitig alle Vorhaben zur Genehmigung vorzulegen, die einen außerplanmäßigen Finanzbedarf zur Folge haben. 2 Das gilt insbesondere für die Planung von Bauvorhaben und größere Reparaturen, für nicht durch Haushaltsmittel gedeckte Anschaffungen sowie für die Errichtung, Anhebung und Wiederbesetzung von Personalstellen. 3 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, mit der Durchführung nicht vor Sicherstellung der Finanzierung zu beginnen.

( 9 ) Der Kreissynodalvorstand kann auf Vorschlag des Finanzausschusses die Zuweisungen für den anerkannten Bedarf (Absatz 4) kürzen oder sperren, wenn die Finanzlage es erfordert.

1 Für alle Kirchengemeinden und für den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

2 Weitere Rücklagen können, unbeschadet der Bestimmungen der Verwaltungsordnung, durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes gebildet werden. 3 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes nach Vorschlag des Finanzausschusses; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständigen Stelle.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;
2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;
3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus elf Mitgliedern, von denen mindestens sechs die Befähigung für das Amt der Presbyterin oder des Presbyters haben müssen. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit berufen.

( 3 ) Insgesamt acht Mitglieder des Finanzausschusses und ihre Stellvertretungen werden aus folgenden Regionen berufen.

( 4 ) 1 Jede Region bildet eine Wahlversammlung, diese besteht aus den Mitgliedern der Presbyterien, die beschließende Mitglieder der Kreissynode sind. 2 Einberuferin oder Einberufer ist die dienstälteste Pfarrerin oder der dienstälteste Pfarrer.

( 5 ) 1 Die Wahlversammlung bestimmt die zu berufenden Mitglieder des Finanzausschusses und ihre Stellvertretungen. 2 Zur Berufung ist vorgeschlagen, wer zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhält.

( 6 ) 1 Die Namen der Vorgeschlagenen und ihre Zustimmungserklärungen sind dem ständigen Nominierungsausschuss der Kreissynode zuzuleiten. 2 Ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, so werden die Wahlvorschläge dem Nominierungsausschuss bekannt gegeben. 3 Der Nominierungsausschuss hat dann den Berufungsvorschlag für diese Gemeindegruppe zu erstellen.

( 7 ) Drei Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden vom ständigen Nominierungsausschuss der Kreissynode unmittelbar zur Berufung vorgeschlagen.

( 8 ) Mitglieder des Kreissynodalvorstandes dürfen nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.

( 9 ) Der Nominierungsausschuss legt die Berufungsvorschläge dem Kreissynodalvorstand vor.

( 10 ) Die Berufungsvorschläge sind den Mitgliedern der Kreissynode mit der Einladung zur Kreissynode bekannt zu geben.

( 11 ) Der Kreissynodalvorstand bestimmt den Zeitplan des Vorschlagsverfahrens.

( 12 ) 1 Die Vorgeschlagenen werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit berufen. 2 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so tritt seine Stellvertretung an seine Stelle. 3 Die nächste Kreissynode beruft gemäß Abs. 3 – 11 das neue Mitglied für den Rest der Amtszeit der oder des Ausgeschiedenen. 4 Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine Stellvertretung vorzeitig ausscheidet. 5 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu berufen. 6 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden. 7 Die Verwaltungsleitung und/oder die Abteilungsleitung Haushalt des Kreiskirchenamtes ist beratendes Mitglied.

( 13 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach der Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 14 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 15 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffener Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.