Satzung
für den Finanzausgleich im
Evangelischen Kirchenkreis Unna¹#

Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes⁴# zugewiesenen Kirchensteuern werden durch Beschluss der Kreissynode über die Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe des von der Kreissynode festgestellten Bedarfes. 2 Dieser wird jährlich durch die Beschlussfassung zur Finanzwirtschaft und Haushaltsplanung festgesetzt.

1 Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz⁵# für die Pfarrstellen zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Auf den Bedarf anzurechnen sind:

1. die Einkünfte der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen in Höhe von
   100 % der Erträge aus Grundvermögen nach Abzug der Kosten,
   100 % der Erträge aus Kapitalvermögen, wobei der Kaufkraftverlust beim Vermögen verbleiben soll.
   Sie sind an den Kirchenkreis abzuführen.
2. Einnahmen aus dem Kirchenvermögen verbleiben ohne Anrechnung den Gemeinden.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für Ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung.

( 2 ) 1 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt vornehmlich auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl. 2 Pauschalen können zusätzlich insbesondere für folgende Arbeitsbereiche gewährt werden:

3 Dies können sein:

1. Zahl der anerkannten Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder;
2. Zahl der anerkannten A-und B-Kirchenmusikerstellen;
3. Zahl der anerkannten Jugendreferentenstellen.

4 Weitere Pauschalen können für Aufgaben, die von Kirchengemeinden stellvertretend für größere Bereiche wahrgenommen werden, von der Kreissynode festgesetzt werden.

( 3 ) Als Übergangslösung kann eine Ausgleichspauschale gewährt werden, um Kirchsteuerzuweisungsschwankungen aufgrund der Neufassung der Finanzsatzung auszugleichen.

1 Für die Finanzgemeinschaft werden beim Kirchenkreis folgende Rücklagen gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage;
2. eine Ausgleichsrücklage;
3. eine Substanzerhaltungsrücklage;
4. ein Sonderfonds für Härtefälle.

2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand:

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze und Ausgaben beschließen;
2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandhaltungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;
3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu wählen. 5 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, sie oder er muss Mitglied der Kreissynode sein. 6 Die Verwaltungsleitung des Kreiskirchenamtes ist beratendes Mitglied.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffenen Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der oder dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffenen Kirchengemeinden zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.