Leitsatz:

Tenor:

Gründe:

I.

II.

1. Im vorliegenden Verfahren kann dahinstehen, ob eine „einstweilige Anordnung“ der Beurlaubung (§ 51 Abs. 1 PfDG) im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen einer kirchengerichtlichen Oberprüfung zugänglich ist, was die Kammer in ihrem Urteil gleichen Rubrums vom 16. Mai 1988 (VK 3/1987) angenommen hat, oder ob die Ansicht der Antragsgegnerin zutrifft, sie sei gerichtlicher Oberprüfung gänzlich entzogen.
   Offen bleiben kann im vorliegenden Verfahren auch, ob die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene „einstweilige Anordnung“ der Beurlaubung noch rechtliche Wirkungen entfaltet oder ob sie sich mit Ablauf des 31. Mai 1988 – mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abberufung – erledigt hat; entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat die Kammer sich zu dieser Frage in den Entscheidungsgründen des genannten Urteils nicht geäußert und hatte zu einer Erörterung dieser Frage in jenem Rechtsstreit auch ebenso wenig Anlass wie in dem vorliegenden Verfahren.
   Wäre eine „einstweilige Anordnung“ der Beurlaubung einer kirchengerichtlichen Überprüfung gar nicht zugänglich oder hat sich die hier in Rede stehende Beurlaubung mittlerweile erledigt, so bleibt der Antrag des Antragstellers schon deshalb erfolglos. Bei Annahme des Gegenteils aber scheitert er aus anderen Gründen.
2. Der Antrag hat nämlich jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
   Hat eine Kirchenbehörde – wie hier – unter Hinweis auf § 31 Satz 1 VwGG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden kirchlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines von ihr erlassenen Verwaltungsaktes angeordnet, so kann die Verwaltungskammer gemäß § 31 Satz 1 VwGG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder zum Teil wieder herstellen. Ein solcher Antrag hat jedoch nur dann Erfolg, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach an seiner sofortigen Vollziehung kein überwiegendes kirchliches Interesse bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung des Verwaltungsaktes vorerst, bis zum Eintritt seiner Bestandskraft, noch verschont zu bleiben, das kirchliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung überwiegt. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt.
   1. Die dem Antragsteller gegenüber ausgesprochene „einstweilige Anordnung“ der Beurlaubung ist nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht vieles für ihre Rechtmäßigkeit.
      Gemäß § 49 Abs. 1 PfDG kann ein Pfarrer im Interesse des Dienstes aus seiner Pfarrstelle abberufen werden, wenn einer der in Buchst. a) bis d) dieser Vorschrift genannten Tatbestände erfüllt ist. Gemäß § 51 Abs. 1 PfDG kann das Landeskirchenamt durch einstweilige Anordnung den Pfarrer von seinen Dienstgeschäften beurlauben.
      Wie die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums (VK 3/1988) dargelegt hat, dürfte die Entscheidung der Kirchenleitung der Antragsgegnerin, den Antragsteller aus der Pfarrstelle der Gemeinde B. abzuberufen, nach der erstgenannten Vorschrift rechtens sein. Die Entscheidung des Landeskirchenamtes den Antragsteller zu beurlauben, dürfte ihrerseits in § 51 Abs. 1 PfDG ihre Grundlage finden. Die Beurlaubung, die ganz im Gegensatz etwa zu einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 91 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen) ebenso wenig wie die Abberufung selbst disziplinarischen Charakter trägt, ist die einstweilige Maßnahme zu der – endgültigen – Maßnahme der Abberufung. Beide Maßnahmen stehen zueinander in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis; die Beurlaubung erhält – unbeschadet besonderer zusätzlicher Gesichtspunkte – ihr Gepräge und ihre Grundlage durch den Beschluss über die Abberufung selbst.

      Vgl. Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union, 2. Senat, Beschluss vom 14. August 1981 – 40/81 –.

      Sie unterscheidet sich von jener insbesondere dadurch, dass sie einerseits nur die Wahrnehmung der mit dem in Rede stehenden Pfarramt verknüpften Dienstgeschäfte zum Gegenstand hat, andererseits aber ohne Einhaltung der Frist des § 50 Abs. 3 Satz 2 PfDG auch zu einem früheren Zeitpunkt, ja erforderlichenfalls sogar mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden kann. In Anbetracht der Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit der Abberufung des Antragstellers sprechen, dürfte im vorliegenden Fall auch die Entscheidung des Landeskirchenamtes, den Antragsteller von seinen Dienstgeschäften mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, rechtmäßig sein. Liegt ein Tatbestand vor, der dem Pfarrer die gedeihliche Führung des Pfarramtes in seiner Gemeinde unmöglich macht, mithin nach § 49 Abs. 1 Buchst. b) PfDG seine Abberufung rechtfertigt, so rechtfertigt dieser Tatbestand, wie in aller Regel, so auch hier, es auch, ihn bereits zu einem Zeitpunkt, der noch vor demjenigen des Eintritts der Wirkungen der Abberufung liegt, von seinen Dienstgeschäften zu beurlauben, um auf diesem Wege schon vor jenem Zeitpunkt die Erfüllung der Aufgaben des Pfarrers in der betroffenen Gemeinde sicherzustellen. Die Ansicht des Antragstellers, aus § 51 Abs. 2 PfDG ergebe sich, dass eine Beurlaubung nur ausgesprochen werden dürfe, bevor die Kirchenleitung die Abberufung beschließe, geht fehl. Warum die Antragsgegnerin zwar befugt sein soll, einen Pfarrer mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften zu beurlauben, und sodann innerhalb von drei Monaten über die Abberufung selbst zu entscheiden, die erst weitere sechs Monate später Wirkung erlangen kann (§ 50 Abs. 3 Satz 2 PfDG), aber gehindert sein soll, unter Beachtung der sechsmonatigen Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2 PfDG seine Abberufung zu beschließen und erst dann – zwecks Verhinderung einer weiteren Ausübung der Dienstgeschäfte – ihn von diesen mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, ist keinesfalls nachzuvollziehen.
   2. Da demnach auch die „einstweilige Anordnung“ der Beurlaubung nicht offensichtlich rechtswidrig ist, vielmehr auch für ihre Rechtmäßigkeit vieles spricht, geht auch hinsichtlich dieser Maßnahme die Abwägung des kirchlichen Interesses an ihrer sofortigen Vollziehung und des privaten Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Lasten des Antragstellers aus. Insoweit kann auf die Ausführungen im Beschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tage (VK 3/1988) mit der Maßgabe Bezug genommen werden, dass das private Interesse des Antragstellers daran, vorerst weiter in der Gemeinde B. seine Dienstgeschäfte auszuüben, gegenüber dem entgegenstehenden kirchlichen Interesse noch weniger Gewicht deshalb hat, weil die Beurlaubung von den Dienstgeschäften als solche für ihn noch weniger nachteilige Folgen mit sich bringt als die Abberufung selbst, deren Folgen ohnehin gleichfalls recht beschränkter Art sind.