Anlage 3¹#
Manteltarifvertrag
für Arbeiterinnen und Arbeiter
(zu § 15 Abs. 5)

( 1 ) Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG²# die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen. Die Dienstvereinbarung muss unter anderem Folgendes regeln:

1. Persönlicher Geltungsbereich; Arbeitnehmer, die sich in einer Ausbildung oder einem Praktikum befinden, sind in die Kürzung nur insoweit einzubeziehen als das Ausbildungsziel durch die Kürzung nicht gefährdet wird;
2. Beginn und Dauer der Kurzarbeit; dabei muss zwischen dem Abschluss der Dienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Woche liegen;
3. Lage und Verteilung der Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit umfassend zu informieren. 2 Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. 3 Dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.

( 3 ) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben unbeschadet der Regelungen des SGB III nach § 15 MTArb-KF abzubauen.

( 4 ) Für die Berechnung des Lohnes gemäß Abschnitt VI des MTArb-KF, des Sozialzuschlags gemäß § 41 MTArb-KF und der Krankenbezüge gemäß § 42 MTArb-KF gilt § 30 Absatz 2 Satz 1 MTArb-KF entsprechend.

( 5 ) 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall dem zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. 2 Der Arbeitgeber hat der Mitarbeitervertretung die für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.“