Die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten sind nach § 5 Finanzausgleichsgesetz (FAG)³# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind.

Der Einsatz der Finanzmittel soll Gott ehren und den Menschen dienen.

Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 6 FAG⁴# wie folgt geregelt:

( 1 ) ₁Die dem Kirchenkreis nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d FAG⁶# zugewiesenen Kirchensteuern werden im Kirchenkreis in einem Sonderposten „Finanzausgleich“ zusammengefasst. ₂Die Einzahlungen und Auszahlungen müssen mit Beschluss zur Feststellung des Jahresergebnisses und dessen Verwendung ausgeglichen sein. ₃Sie werden aus Verbundenheit untereinander und Verantwortung füreinander durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt. ₄Kirchengemeinden und Kirchenkreis bilden somit eine Finanzgemeinschaft. ₅Die Kreissynode beschließt über die Verwendung der Kirchensteuermehreinnahmen auf Empfehlung des Kreissynodalvorstandes und des Finanzausschusses.

( 2 ) Die Kreissynode kann aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen zur Sicherstellung des Finanzausgleichs beschließen.

( 3 ) Der Verband der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen erhält für das Kreiskirchenamt der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen eine Zuweisung nach den Bestimmungen seiner Satzung⁷#.

( 4 ) Die nach den Absätzen 1 bis 3 in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) verteilt die Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

( 1 ) Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhält der Kirchenkreis eine Zuweisung in Höhe von 19 %.

( 2 ) ₁Als Vorwegabzüge aus der Zuweisung nach Absatz 1 werden

finanziert. ₂Diese Mittel werden in die Finanzausgleichskasse eingestellt.

( 3 ) Aus den verbleibenden Mitteln werden die übrigen Arbeitsbereiche des Kirchenkreises finanziert.

( 1 ) Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 wird für die Kirchengemeinden eine Zuweisung in Höhe von 81 % bereitgestellt.

( 2 ) ₁Als Vorwegabzug aus der Zuweisung nach Absatz 1 werden die Pfarrbesoldungspauschalen für die Pfarrstellen der Kirchengemeinden und Personalkosten in Interprofessionellen Pastoralteams in Kirchengemeinden abzüglich Erstattungen finanziert. ₂Diese Mittel werden in die Finanzausgleichskasse eingestellt.

( 3 ) ₁Die Verteilsumme I, die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergibt, wird rechnerisch um eine Umlage, die dem Anteil an den öffentlichen Zuschüssen entspricht, der sich aus dem Verhältnis der Höhe der Kosten des Kreiskirchenamtes des Anteils Gladbeck-Bottrop-Dorsten zu der Summe aus der Kirchensteuerzuweisung nach § 1 Absatz 1 und dem Gesamtvolumen der öffentlichen Zuschüsse errechnet, erhöht. ₂Grundlage für alle Beträge ist das Ist-Ergebnis des Vorvorjahres.

( 4 ) ₁Aus der Verteilsumme II, die sich aus Absatz 3 ergibt, erhalten die Kirchengemeinden eine Zuweisung, die nach der Zahl der Gemeindeglieder erfolgt. ₂Stichtag für die Ermittlung der Zahl der Gemeindeglieder ist der 31. Dezember des dem Haushaltsjahr vorvorhergehenden Jahres.

( 5 ) ₁Die Zuweisung an die Kirchengemeinden nach Absatz 4 wird um die nach Absatz 3 hinzugerechnete Umlage reduziert. ₂Die Verteilung erfolgt nach dem prozentualen Anteil der jeweiligen Gemeinde am Gesamtvolumen der öffentlichen Zuschüsse. ₃Der auf den Verband entfallende Anteil der Umlage reduziert die Zuweisung an die verbandsangehörigen Kirchengemeinden im Verhältnis ihrer Gemeindegliederzahl.

( 6 ) ₁Der nach Absatz 5 errechnete Betrag wird tatsächlich als Zuweisung an die Kirchengemeinden ausgezahlt. ₂Die Summe der Zuweisungen an alle Kirchengemeinden entspricht der Verteilsumme I.

( 7 ) ₁Soweit öffentliche Zuschüsse als Berechnungsgrundlage dienen, handelt es sich immer um das Gesamtvolumen der öffentlichen Zuschüsse ohne Investitionskostenzuschüsse, die den Kirchengemeinden und dem Gemeindeverband im Kirchenkreis zugeflossen sind. ₂Grundlage für alle Berechnungen nach diesem Absatz ist das Ist-Ergebnis des Vorvorjahres.

( 1 ) Der Kirchenkreis vereinnahmt in der Finanzausgleichskasse die Pfarrbesoldungspauschalen, die der Kirchenkreis (§ 2 Absatz 2 Buchstabe b) und die Kirchengemeinden (§ 3 Absatz 2) zahlen.

( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt aus den nach Absatz 1 bereitgestellten Mitteln die nach § 9 FAG¹²# für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche und die weiteren Personalkosten in Interprofessionellen Pastoralteams.

( 1 ) ₁Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und des Verbandes kann die Kreissynode oder der Kreissynodalvorstand

( 2 ) ₁Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. ₂Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen.

( 1 ) ₁Die Kreissynode bildet einen Finanzausschuss, der aus sieben Mitgliedern besteht. ₂Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben oder ordiniert sein. ₃Für jedes Mitglied ist eine Vertretung zu bestimmen. ₄Im Falle der Verhinderung können sich die Stellvertretungen gegenseitig vertreten.

( 2 ) ₁Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. ₂Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen Mitglieder der Kreissynode sein. ₃Nur in eines der beiden Ämter darf eine Pfarrerin oder ein Pfarrer gewählt werden.

₄Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird zum Mitglied der Kreissynode berufen, falls sie oder er ihr noch nicht angehört.

( 3 ) ₁Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. ₂Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand, den Verbandsvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. ₃Ihm können durch Beschlüsse der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) ₁Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn die Aufgaben es erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen.

₂Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. ₃Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern dort Finanzangelegenheiten verhandelt werden.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden und der Verband können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. ₂Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung bei der Superintendentin oder dem Superintendenten schriftlich einzulegen und zu begründen. ₃Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. ₄Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde oder den betroffenen Verband zu hören.

( 2 ) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt für die Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen¹⁷# wahrgenommen.

Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für den innersynodalen Finanzausgleich in der Fassung vom 27. Juni 2009 (KABl. 2009 S. 209) außer Kraft.