Ordnung
über die Regelung der Arbeitsbedingungen
der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf

1. des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen und Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge bzw. Heilpädagoge vorauszugehen hat,
2. des pharmazeutisch-technischen Assistenten während der praktischen Tätigkeit nach § 6 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Neufassung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),
3. der Erzieherin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin vorauszugehen hat,
4. der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Kinderpflegerin vorauszugehen hat,
5. des Masseurs und medizinischen Bademeisters während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),
6. der Familienpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Familienpflegerin vorauszugehen hat, die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, dessen Angestellte unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen,
7. des Gemeindehelfers oder des Jugendsekretärs während der Zeit des Berufspraktikums nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Ordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen für die Ausbildung und den Dienst der Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit,
8. des Gemeindepädagogen während der Zeit des Berufspraktikums nach der Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland für das Berufspraktikum der Gemeindepädagogen.
9. der Heilerziehungspflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Heilerziehungspflegerin vorauszugehen hat.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, deren praktische Tätigkeit in die schulische Ausbildung oder die Hochschulausbildung integriert ist.

( 1 ) Das Entgelt beträgt monatlich:

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt § 20 BAT-KF⁴# entsprechend.

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit der Praktikantin/des Praktikanten richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin/des Praktikanten beschäftigten Mitarbeitenden gelten.

1 Die Praktikantin/der Praktikant darf nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben. 2 Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. 3 Bei nicht genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Bezüge.

( 1 ) 1 Während des Erholungsurlaubs werden als Entgelt das Praktikantenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen weitergezahlt. 2 Für die Berechung der nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Bezüge gilt § 20 Abs. 6 BAT-KF⁹# entsprechend.

( 2 ) 1 Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die Praktikantin/der Praktikant bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Praktikantenentgelts.

2 Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF¹⁰# entsprechend.

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Praktikantinnen/Praktikanten eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. 2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Arbeitgebern die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den der Praktikantin/dem Praktikanten von ihrem/seinem Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Praktikanten- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) 1 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die die Praktikantin/der Praktikant Praktikantenentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht. 2 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 1 ) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Diese beträgt 90 vom Hundert des der Praktikantin/dem Praktikanten in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Praktikantenentgelts (§ 1). 3 Bei Praktikantinnen/Praktikanten, deren Praktikantenverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Praktikantenverhältnisses.

( 2 ) 1 Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Praktikantin/der Praktikant keinen Anspruch auf Praktikantenentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall hat.

2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Praktikantinnen und Praktikanten kein Praktikantenentgelt erhalten haben wegen

( 3 ) 1 Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 750 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt.

2 Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrags nach Satz 1 wird mit dem Praktikantenentgelt für November ausgezahlt. 3 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann mit Ausnahme des Betrags nach Satz 1 zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die im unmittelbaren Anschluss an das Praktikum von ihrem Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Praktikantenverhältnis. 2 Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

( 1 ) 1 Für ärztliche Untersuchungen, für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für Arbeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für die Überstunden, für die Zeitzuschläge, für den Bereitschaftsdienst, für die Rufbereitschaft, für den Erholungsurlaub sowie für die Wechselschicht- und Schichtzulage, und für die Zulage nach Anmerkung 1 Absatz 1 Buchstabe c des Abschnitts A des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF¹⁴# sowie Anmerkung 1 Absatz 1 Buchstabe b des Abschnitts B des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF¹⁵# gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin/des Praktikanten beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind. 2 Zur Ermittlung des Stundenentgelts ist das jeweilige Entgelt durch das 4,348-fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3) zu teilen.

( 2 ) Die Praktikantin/Der Praktikant erhält bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen die Zulagen, die für Mitarbeitende gemäß § 16 BAT-KF¹⁶# jeweils festgelegt sind.

( 3 ) 1 Falls im Rahmen des Praktikantenvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. 2 Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung für die Bewertung der Personalunterkünfte für kirchliche Mitarbeiter in der jeweils geltenden Fassung auf das Entgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist.

3 Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV bestimmten Werte anzurechnen. 4 Kann die Praktikantin/der Praktikant während der Zeit, für die nach § 5 und nach Absatz 4 Entgelt zusteht, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Praktikantinnen und Praktikanten bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. 2 Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

( 5 ) § 28 BAT-KF¹⁷# gilt entsprechend.

Die Praktikantin/der Praktikant unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Arbeitgeber in ihrem/seinem künftigen Beruf beschäftigten Mitarbeitenden.

1 Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin/dem Praktikanten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden, soweit nicht durch Arbeitsrechtsregelung etwas anderes bestimmt ist.

2 Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. 3 Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.